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  • schmeichler

804 Beiträge seit 28.12.2004

Schiedsgerichte und Investorenschutz sind zwei verschiedene Dinge

Die Schiedsgerichte dienen der nichtöffentlichen Verhandlung.

Der Investorenschutz verbietet u.a. dem Gesetzgeber das Beschließen von Gesetzen, die den gemeinen aka freien Handel irgendwie behindern könnten.

Beides muss in dem Vertrag entfallen, sonst wird die Demokratie dem Mammon geopfert.

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