Abhörstatistik zeigt politisch-ideologische Tendenzen

Interessant ist die Abhörstatistik, die Jörg van Essen jedes Jahr
anfordert.
Sonst wäre die auch eine Verschlußsache, die nur Schily lesen darf.

Darin gibt es hochinteressante Tendenzen, die zeigen, dass das
Vorgehen der Justiz und Polizei ideologisch gelenkt wird.

So wird z.B. in Bayern um ein vielfaches mehr wegen Verdachts auf
illegale
Einwanderer abgehört als in allen anderen Bundesländern. Dafür hören
NRW und das bislang SPD-regierte Niedersachsen weitaus mehr wegen
Verdachts
auf Frauenhandel ab als alle anderen Bundesländer zusammen.

Hier (und auf einigen anderen Gebieten) werden politische Ideologien
deutlich sichtbar, denn die Abhörzahlen unterscheiden sich um
wenigstens eine Zehnerpotenz und korrelieren deutlich mit der
jeweiligen
politischen Ansicht der Landesregierungen.

Das macht diesen Abhörfimmel noch viel bedenklicher, denn es entsteht
der
Eindruck, dass die Justiz und Polizei hier von der Politik angefeuert
handelt und Gesetze offenbar nur zur formalen Rechtfertigung dieses
Handelns herangezogen werden.

Was unterscheidet uns dann noch von der DDR mit seiner Stasi ?
Nicht mehr viel.