Hut ab

Immerhin hat man aus den ganzen Skandalen etwas gelernt und versucht
sich wenigstens gegen den Überwachungsstaat zu wehren. An Stelle der
Telekom würde ich es aber gründlicher tun und einfach keine Daten
mehr erheben. Das dies durchaus möglich ist, beweisen Provider wie
manitu.net und die British Telekom, welche sich gegen die
Vorratsdatenspeicherung wehren. 

Andererseits sieht man an diesem Fall auch wieder sehr eindeutig,
dass die für die Vorratsdatenspeicherung vorgesehenen Daten eben
gerade nicht nur bei schweren Straftaten zu beschaffen sind, sondern
sogar bei Ordnungswidrigkeiten preis gegeben werden. Würde die
Telekom die Datensätze korrekt einstufen, als Daten aus der VDS und
nicht als Bestandsdaten, hätte sie das Problem aber auch nicht.

Sie könnte sich bei jeder Anfrage auf das Urteil des
Bundesverfassungsgericht berufen, welches bereits vorab der
Hauptsache festgestellt hat, dass die Daten aus der
Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten auf gerichtliche
Anordnung preis zu geben sind. Trotzdem, Hut ab, wehrt euch an allen
Fronten gegen den Überwachungsstaat!