Ermittlungsdruck durch hohe Kosten

Herzlichen Glückwunsch,

Da in unserem Rechtsstaat der Verurteilte alle Kosten des Verfahrens
tragen muss, kommen zu der gerechtfertigten Strafe noch die
Überwachungskosten dazu. Und weil es so schön bequem ist, die
Ermittlungsarbeit Privatunternehmen zu überlassen, wird in absehbarer
Zeit jedes ernstzunehmende, durch Überwachung aufzuklärende Delikt
für den Verurteilten über die gesetzlich festgelegte Strafe hinaus
ziemlich teuer.

Allerdings vermute ich, dass auch mehr Druck auf die
Staatsanwaltschaften ausgeübt wird: Wenn niemand verurteilt wird,
dann müssen die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Der
politische Druck wird also zunehmen.

Davon abgesehen hat der Rechtsstaat in jedem Fall verloren: Entweder,
der Verurteilte bekommt eine überhöhte Strafe (gerechte Strafe +
erhebliche Kosten) oder der Steuerzahler muss blechen. Und das nur,
weil Politiker die sehr preiswerte, üblicherweise recht erfolgreiche
Polizeiarbeit nicht mehr wertschätzen.

Und eins noch: Ich will nicht, dass ein Provider indirekt an
Verbrechen seiner Kunden mitverdient.