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  • Parteilos

167 Beiträge seit 12.09.2018

EuGH und OGH hat keine Bemächtigung!

Die Daten liegen in den USA, da kann nur ein US-Gericht entscheiden. Und die blocken verständlicherweise...

Kanadas oberstes Gericht hat das mit der weltweiten Löschung auch schon vergebens versucht, die EU und die USA haben damals Kanada auch den Vogel gezeigt.

Der EUGH kann eine EU-Weite Sperrung legalisieren, darüber hinaus hat der EuGH keine Entscheidungewalt.

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