<<<Diese harte Haltung der Demokraten, welche die Mehrheit im
US-Kongress innehaben, ist neu. Bislang beließ es die Partei bei
Überwachungsgesetzen immer bei scharfer Kritik, um in letzter Minute
doch einzuknicken.>>>
Wie war das noch mit den SPD-Abgeordneten, die im Vorfeld der
Entscheidung wehement dagegen waren, dann aber in der Abstimmung
dafür gestimmt haben mit der lächerlich haarsträubenden Ausrede, das
Gesetz sei ja ohnehin verfassungswidrig und werde schon vom BVerfG
gestoppt werden...
US-Kongress innehaben, ist neu. Bislang beließ es die Partei bei
Überwachungsgesetzen immer bei scharfer Kritik, um in letzter Minute
doch einzuknicken.>>>
Wie war das noch mit den SPD-Abgeordneten, die im Vorfeld der
Entscheidung wehement dagegen waren, dann aber in der Abstimmung
dafür gestimmt haben mit der lächerlich haarsträubenden Ausrede, das
Gesetz sei ja ohnehin verfassungswidrig und werde schon vom BVerfG
gestoppt werden...