Erneut kassiert ein Gericht also eine Entscheidung von Politikern.
Man mag aufatmen und sich freuen, dass wenigstens noch die Judikative
zu funktionieren scheint.
Doch wie will sich die Legislative noch legitimieren, wenn sie - für
nahezu jeden schon im Vorfeld offensichtlich - regelmäßig mit neuen
Gesetzen, Verordnungen und Abkommen gegen geltendes Recht verstößt?
Wie kann man da als Bürger eines Landes / der EU jenen noch Vertrauen
schenken? Und was nützt eine funktionierende Judikative, die doch in
jedem einzelnen Fall Jahre benötigt, um das Recht wieder
herzustellen? Millionen Fluggastdaten sind bereits weitergegeben
worden! Zehntausende kamen schon unrechtmäßig ins Visier der
Exekutive! (s. BVG-Urteil
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-040). Die Judikative kommt der Legislative doch gar nicht mehr hinterher!
Somit erscheinen die jedem Menschen und Bürger zugesicherten
Menschen- und Grundrechte nur noch als schlechter Scherz.
Man mag aufatmen und sich freuen, dass wenigstens noch die Judikative
zu funktionieren scheint.
Doch wie will sich die Legislative noch legitimieren, wenn sie - für
nahezu jeden schon im Vorfeld offensichtlich - regelmäßig mit neuen
Gesetzen, Verordnungen und Abkommen gegen geltendes Recht verstößt?
Wie kann man da als Bürger eines Landes / der EU jenen noch Vertrauen
schenken? Und was nützt eine funktionierende Judikative, die doch in
jedem einzelnen Fall Jahre benötigt, um das Recht wieder
herzustellen? Millionen Fluggastdaten sind bereits weitergegeben
worden! Zehntausende kamen schon unrechtmäßig ins Visier der
Exekutive! (s. BVG-Urteil
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-040). Die Judikative kommt der Legislative doch gar nicht mehr hinterher!
Somit erscheinen die jedem Menschen und Bürger zugesicherten
Menschen- und Grundrechte nur noch als schlechter Scherz.