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395 Beiträge seit 28.04.2007

Re: Und wer soll die abmahnen?

Graf Porno von Geilsberg schrieb am 4. Juli 2007 14:49

> Und die Strafanzeige kann jeder erstatten.

> ... Ob es sich dabei tatsächlich um eine Straftat
> handelt, ist dabei nebensächlich.

> Darüber entscheiden die Gerichte.

Kleine Korrektur:
Und im Vorfeld die Staatsanwälte.

Und das leider auch leichtfertig zu Gunsten von Tätern.
Z.B. Einstellung eines Verfahrens nach einem Überfall "mangels
öffentlichem Interesse".
Z.B. Einstellung des Verfahrens gegen smsfree24.de wegen
Massenbetrugs "wegen manglndem Tatverdacht" obwohl klare Beweise
vorliegen. (AFAIK läuft die Beschwerde gegen die Einstellung noch).

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