Ich kenne mich nicht sonderlich mit dem Thema Verfassungsbeschwerden
aus, aber wäre es nicht möglich, nicht nur direkt gegen das Gesetz
sondern auch gegen die vorzugehen, die das Gesetz durchdrücken
wollen?
Wäre es nicht mal langsam an der Zeit gegen Schäuble & Co. rechtlich
vorzugehen oder genießen diese eine Art Immunität?
- Chaseth
aus, aber wäre es nicht möglich, nicht nur direkt gegen das Gesetz
sondern auch gegen die vorzugehen, die das Gesetz durchdrücken
wollen?
Wäre es nicht mal langsam an der Zeit gegen Schäuble & Co. rechtlich
vorzugehen oder genießen diese eine Art Immunität?
- Chaseth