Twister2009 schrieb am 27. Januar 2009 18:08
> Nun, ich habe die Formulierung und Ausgestaltung Herrn Prof. Dr.
> Roggan überlassen und denke, dass er da gute Arbeit geleistet hat wie
> auch beim NRW-Gesetz.
>Â
Eine Frage habe ich noch:
Warum hast Du nicht auch den $20t Abs. 3 (jederzeit heimliches
"Betreten" von Wohnungen durch das BKA, ohne richterlichen Beschluss)
aufgenommen? Sollte für die anderen VBs auch noch was übrigbleiben?
;)
Edit: Sorry, gemeint war natürlich Abs. 3
> Nun, ich habe die Formulierung und Ausgestaltung Herrn Prof. Dr.
> Roggan überlassen und denke, dass er da gute Arbeit geleistet hat wie
> auch beim NRW-Gesetz.
>Â
Eine Frage habe ich noch:
Warum hast Du nicht auch den $20t Abs. 3 (jederzeit heimliches
"Betreten" von Wohnungen durch das BKA, ohne richterlichen Beschluss)
aufgenommen? Sollte für die anderen VBs auch noch was übrigbleiben?
;)
Edit: Sorry, gemeint war natürlich Abs. 3