Das BKA hat immer eine Gesetzesgrundlage. Das Problem ist nur, es
gibt in Deutschland so viele Gesetze, dass für jeden Fall (ob Gut
oder Böse) ein passendes Gesetz da ist.
Begleitet bzw. verursacht wird das Problem dadurch, dass unser
Gesetzgeber käuflich ist UND keine Fachkompetenz besitzt. Das heißt,
der Gesetzgeber "macht" Gesetze über Zusammenhänge, die er nicht
versteht. Die Gesetzgebung erfolgt also zufällig oder
kapitalgebunden.
Na wie dem auch sei, das BKA ist so oder so ausreichend ermächtigt.
*m*
gibt in Deutschland so viele Gesetze, dass für jeden Fall (ob Gut
oder Böse) ein passendes Gesetz da ist.
Begleitet bzw. verursacht wird das Problem dadurch, dass unser
Gesetzgeber käuflich ist UND keine Fachkompetenz besitzt. Das heißt,
der Gesetzgeber "macht" Gesetze über Zusammenhänge, die er nicht
versteht. Die Gesetzgebung erfolgt also zufällig oder
kapitalgebunden.
Na wie dem auch sei, das BKA ist so oder so ausreichend ermächtigt.
*m*