> Denn das würde letztlich bedeuten, dass es der
> Exekutive völlig egal ist, was Legislative und
> Jurisdiktion anordnen.
Bereits die Legislative ignoriert gerne mal das Verfassungsgericht.
Und die Executive freut sich über "bessere" Arbeitsmöglichkeiten.
> Und dann wäre es auch völlig egal, ob es überhaupt
> ein BKA-Gesetz gibt, oder nicht. Es wäre im Gegenteil
> überhaupt nicht erlassen worden, denn niemand hätte nach
> einer Erlaubnis für Abhöraktionen fragen müssen.
Da irrst Du Dich gewaltig. Beschäftige Dich einfach mal mit dem
bisherigen Recht. Da gab es auch Hürden. Die sind allerdings jetzt
deutlich niedriger geworden.
> Und wir hätten faktisch einen Polizeistaat oder
> eine Militärdiktatur, und ein totalitäres Rechtssystem.
Dauert nicht mehr lange.
> Exekutive völlig egal ist, was Legislative und
> Jurisdiktion anordnen.
Bereits die Legislative ignoriert gerne mal das Verfassungsgericht.
Und die Executive freut sich über "bessere" Arbeitsmöglichkeiten.
> Und dann wäre es auch völlig egal, ob es überhaupt
> ein BKA-Gesetz gibt, oder nicht. Es wäre im Gegenteil
> überhaupt nicht erlassen worden, denn niemand hätte nach
> einer Erlaubnis für Abhöraktionen fragen müssen.
Da irrst Du Dich gewaltig. Beschäftige Dich einfach mal mit dem
bisherigen Recht. Da gab es auch Hürden. Die sind allerdings jetzt
deutlich niedriger geworden.
> Und wir hätten faktisch einen Polizeistaat oder
> eine Militärdiktatur, und ein totalitäres Rechtssystem.
Dauert nicht mehr lange.