Ansicht umschalten
Avatar von Graf Porno von Geilsberg

mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.2003

"einen Riegel vorschieben"

kann das Verfassungsgericht sicher (und wird es hoffentlich auch
tun).
Dann nimmt der Gesetzgeber eben eine andere (Hinter)tür. Hat er ja
schon oft genug gezeigt, daß ihn die Urteile des Verfassungsgericht
nicht unbedingt beeindrucken.
Bewerten
- +
Ansicht umschalten