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  • Kiff

823 Beiträge seit 14.06.2002

OT: BVerfG-Klage zur Zustimmung zum Lissaboner Vertrag

Wollte mal Fragen, ob jemand etwas gehört hat bezüglich einer
Verfassungsklage zum Lissabon-Vertrag. Sollte dieser wirklich eine
höhere Stellung als unser Grundgesetz einnehmen, oder dieses ersetzen
(in dem man die parlamentarische Zustimmung als Volkszustimmung
interpretiert wird), wäre ich sehr entsetzt.

Falls nicht müsste man es sich noch selbst überlegen! Nachher heißt
es noch es hat sich ja keiner beschwert ;)

Ansonsten: Go Irland! Say NO!

Gruß

Kiff
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