Frommer Wunsch

Das Verfassungsgericht - aber auch der deutsche Stammtisch - ist wohl
noch immer nicht in der digitalen Welt angekommen.

Das Internet ist global. Wenn Herr Masing also die Chance auf
Vergessen durchsetzen wollte, so bedürfte es globaler, durchsetzbarer
Übereinkommen oder aber der Zerstörung des Internets durch Einführung
digitaler Grenzkontrollen.

Beide Wünsche sind Illusion.

Um wenigstens Konzerne wie Google, Apple, Microsoft oder Facebook die
Stirn bieten zu können - Apples Jahresumnsatz liegt etwa in der
Größenordnung des BIP mittlerer EU-Staaten - müsste man schon als
Europäischer Wirtschaftsraum gemeinsam auftreten, selbst Deutschland
alleine wäre da ein Zwerg.

Karlsruhe ist nun in den letzten Jahren nicht darin aufgefallen,
Kompetenzen nach Straßburg oder Luxemburg abgeben zu wollen, müsste
es aber.

Und wenn eine CSU meint, ausgrechnet mit einem Herrn Dobrindt
Netzpolitik machen zu können oder gar glaubt, Bayern könnte da
Einfluss nehmen, und die Wählerschaft das auch noch abnimmt, dann
kann man nur noch den Kopf schütteln ob solcher Naivität, höflich
formuliert.