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  • giftmischer

427 Beiträge seit 21.07.2005

Verständnisfrage

Geht es jetzt darum, dass die im Bundestag im Nachhinein
beschliessen, dass diese Dateien keine Ländersache sind oder muss der
Bundesrat nachträglich zustimmen ?

Wenn der Bundesrat nachträglich zustimmen muss und das nach der
Hessen-Wahl geschieht, die CDU dabei erwartungsgemäß ihre absolute
Mehrheit verliert ...
wäre nach der knappen Mehrheit beim BKA-Gesetz doch recht interessant
wie es dann mit der (Anti)-Terror-Datei weiter geht.
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