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  • Provokant

mehr als 1000 Beiträge seit 25.07.2000

Re: JAWOLL !!! WEG MIT DEN GRUNDRECHTEN !!!

Yvan Boeres schrieb am 11. Januar 2002 11:19
> Provokant schrieb am 11. Januar 2002 10:32

> > Und weg mit der
> > Freiheit!

> Erklär mir mal bitte, inwiefern Du mit den neuen
> Anti-Terror-Gesetzen
> nicht mehr "frei" bist!

Ganz einfach: Wenn Du zum Beispiel mit dem Bruder eines Studenten
befreundet bist, in dessen Semester auch ein Terrorist eingeschrieben
ist, dann wirst Du mit der Staatsmacht Probleme bekommen, weil du
Verdächtig bist. Das ist der Verlust von Freiheit! Man muß dann nämlich
aufpassen und sich seine Freunde sehr gut aussuchen. Man könnte sich ja
verdächtig machen. Ich kann eben nicht mehr im Rahmen der Gesetze tun,
was ich will. Ich kann mich - ohne es zu wollen - verdächtig machen.

> Du kannst dich auch weiterhin frei bewegen,
> frei denken und frei reden - solange Du dabei nichts gesetzwidriges
> tust. Das war schon vor den Anti-Terror-Gesetzen der Fall und ist
> es
> auch weiterhin. Also wo ist bitte der "Freiheitsverlust"?!?

Sorry! Habe die <irony>-Tags vergessen...

Das Problem bei dieser Art der totalen und allumfassenden Überwachung
ist die daraus resultierende Pauschalisierung aller Leute zu
potentiellen Kriminellen/Terroristen. Das ist ein klarer Verstoß gegen
den obersten Grundsatz unseres Rechtsstaates: "in dubio pro reo". Aber
das habe ich schon oft genug dargelegt und bedarf keiner weiterer
Erklärung, weil die Lausch-und-Überwachungs-Freaks es sowieso nicht
kapieren wollen.

MfG
  Der Provokant


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