webmania schrieb am 15. Dezember 2008 18:21
> Hallo,
>
> die Idee eines "gemeinsamen" Weihnachtsgeschenks für Schäuble finde
> ich echt gut. Das Weihnachtsgeschenk wird rechtzeitig fertig. Die
> einzige Frage ist nur, wessen "Weihnachtsgeschenk" zuerst in
> Karlsruhe eintrifft, so dass Bundesinnenminister Schäuble es sich ab
> dem 01.01.2009 in Karlsruhe abholen kann.
>
> Teilnehmer für dieses Präsent sind herzlich willkommen. Ich finde
> auch, je mehr Teilnehmer desto besser. Wie können wir an diesem
> Präsent zusammenarbeiten?
>
Wenn es ernsthafte Einladung ist, wäre ich gerne dabei.
Es wäre allerdings vorweg zu klären, ob wir beschwerdeberechtigt
sind. Soweit ich weiß, ist ein Bürger es nur dann, wenn er direkt vom
Gesetz betroffen ist, sprich wenn aufgrund des BKA-Gesetzes gegen ihn
vorgegangen wird.
Ist jemand hier verfassungsrechtlich so sattelfest um dies zu klären?
Ansonsten konsultiere ich meinen Anwalt.
> Hallo,
>
> die Idee eines "gemeinsamen" Weihnachtsgeschenks für Schäuble finde
> ich echt gut. Das Weihnachtsgeschenk wird rechtzeitig fertig. Die
> einzige Frage ist nur, wessen "Weihnachtsgeschenk" zuerst in
> Karlsruhe eintrifft, so dass Bundesinnenminister Schäuble es sich ab
> dem 01.01.2009 in Karlsruhe abholen kann.
>
> Teilnehmer für dieses Präsent sind herzlich willkommen. Ich finde
> auch, je mehr Teilnehmer desto besser. Wie können wir an diesem
> Präsent zusammenarbeiten?
>
Wenn es ernsthafte Einladung ist, wäre ich gerne dabei.
Es wäre allerdings vorweg zu klären, ob wir beschwerdeberechtigt
sind. Soweit ich weiß, ist ein Bürger es nur dann, wenn er direkt vom
Gesetz betroffen ist, sprich wenn aufgrund des BKA-Gesetzes gegen ihn
vorgegangen wird.
Ist jemand hier verfassungsrechtlich so sattelfest um dies zu klären?
Ansonsten konsultiere ich meinen Anwalt.