Von Richtervorbehalt und schwersten Straftaten reden, dann aber jeden Dorfpolizisten wegen jeder Kleinigkeit ohne Beschränkung an die zwangsweise erhobenen Daten ranlassen.
Das Ganze in einer Geheimmitteilung am Bürger vorbei an die Überwachungs- und Polizei-Lobby zur Beschwichtigung. Dabei ertappt worden, es geleugnet "es gibt keine *geheime* Nebenabrede" und schließlich zugegeben, als die Beweislast zu groß war "achso, Sie meinten die *nicht-öffentlich* Nebenabrede... jaja, klar, die gibt es. Aber Sie hatten ja nach einer *geheimen* gefragt und solch eine gibt es ja nicht.".
Diese VDS wird das BVerfG kippen - müssen. Und ich hoffe, dass es das auch zügig tut und nicht (wie schonmal) es verschleppt und dann entscheidet, dass man sich in all der Zeit inzwischen an den Grundrechtsverstoß gewöhnt habe, es zum Alltag gehöre, es also niemanden mehr juckt und es am Ende keinen Grund mehr zur Änderung gibt.
Wenn die VDS gekippt ist, wird die SPD, wenn sie gerade gegen die VDS sein sollte, auch wieder kippen und dann vielleicht zur Abwechselung auf der EU-Schiene eine neue Richtlinie bringen. NatĂĽrlich auch wieder "100% grundrechtskonform" - wie sie es schon bei der illegalsten Variante behauptet haben. Aber so ist das, wenn man den ganzen Tag nur Gesetze bricht - da reiĂźt so etwas schnell ein und man verliert den Blick fĂĽr die VErfassungstreue.
So, und jetzt weitermachen mit den ganzen anderen Grundrechtsverstößen. Z.B. das Volk belügen und dem NSA-UA weiterhin versprochene Akten vorenthalten, den USA in den Hintern klettern, Verbraucherschutz durch angebliche Freihandelsabkommen sabotieren und Kriegsgründe erfinden.