Gewerbegeheimnis, Gewerberechte vor so zentralen
Abstimmungsgarantien+Integritaeten?
Das ist ja unglaublich!
Hier sollte es doch den das Gemeinwesen tragenden Fundamentalrechten
eindeutig nachgestellt sein.
Solange einer nicht garantieren kann, dass solche Wahlmaschinen
vollstaendig integer sind, hat er nicht das Recht diese Hilfsmittel
zur Wahlerleichterung einzufuehren.
Alles andere saehe ich als Intrige von Regierungsseite gegen die
_garantierten_ und notwendigen Buergerrechte an.
Wer dieser ministeriellen Intriganten will das persoenlich und
oeffenltich vertreten? Er melde sich!
ulp.
Abstimmungsgarantien+Integritaeten?
Das ist ja unglaublich!
Hier sollte es doch den das Gemeinwesen tragenden Fundamentalrechten
eindeutig nachgestellt sein.
Solange einer nicht garantieren kann, dass solche Wahlmaschinen
vollstaendig integer sind, hat er nicht das Recht diese Hilfsmittel
zur Wahlerleichterung einzufuehren.
Alles andere saehe ich als Intrige von Regierungsseite gegen die
_garantierten_ und notwendigen Buergerrechte an.
Wer dieser ministeriellen Intriganten will das persoenlich und
oeffenltich vertreten? Er melde sich!
ulp.