Zitat von deren HP:
"FREE! stellt Infrastruktur für die unterschiedlichsten Projekte und
Institutionen zur Verfügung. Einige davon legen ihre Webseiten unter
http://www.free.de/name_des_projekts/ ab, ...."
Da es sich hierbei um Seiten unterhalb der "http://www.free.de/...."
handelt sind es Seiten der Domain: "http://www.free.de" und daher keine
fremden Inhalt nach § 5 II TDG, sondern um Teile der
http://www.free.de/...
Also haften die zumindest als Mitstörer (und können sich bei dem
tatsächlichen Störer schadlos halten.)
Der BGH hat bereits vor Jahrzehnten eine Mitstörerhaftung bejaht (GRUR
1955,97 "Constanze II"; GRUR 1957,352 "Perussin II"; GRUR 1967,428
"Anwaltsberatung"; GRUR 1976,256 "Rechenscheibe"; GRUR
1988,829 "Verkaufsfahrten II; GRUR 1988, 832, "Benzinwerbung"; GRUR
1990, 463, 464 "Firmenrufnummer"; GRUR 1990,373, 374
"Schönheits-Chirugie"; GRUR 1991, 769,770 "Honoaranfrage"; GRUR
1997,325 "Architektenwettbewerb"; WRP 2000, 1263 "Neu in Bielefeld I").
In der Entscheidung "Honoaranfrage" führt der BGH aus:
"Als Störer haftet - grundsätzlich unabhängig von Art und Umfang seines
eigenen Tatbeitrags - jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und
adäquat kausal an der Herbeiführung der
rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung
auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines
eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch
Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung
hatte. Eine eigene Wettbewerbsförderungsabsicht oder ein Verschulden
des Störers ist nicht Voraussetzung für seine Inanspruchnahme. Es
genügt, wenn er an der Schaffung oder Aufrechterhaltung eines
wettbewerbswidrigen Zustands objektiv mitgewirkt hat."
DIES IST WOHL IM VORLIEGENDEN FALL ZU BEJAHEN!
In der Entscheidung "Architektenwettbewerb" führt der BGH diese
Rechtsprechung fort:
"Als (Mit-)Störer haftet "in entsprechender Anwendung des
§ 1004 BGB", wer "auch ohne Wettbewerbsforderungsabsicht und ohne
Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten in der Weise
beteiligt ist, daß er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat
kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung
mitwirkt. Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder
Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten
genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit
zur Verhinderung dieser Handlung hatte."
WAS DIE AUF IHRER HP JA WOHL HATTEN!!
In der Entscheidung "Neu in Bielefeld I" (WRP 2000, 1263) führt der BGH
aus, dass an die (Mit-)Störereigenschaft für den Unterlassungsanspruch
nur geringe Anforderungen zu stellen sind.
Als aktuelle Entscheidung wird ferner auf die BGH-Entscheidung
"Räumschild" vom 18. Mai 1999 (Az.: X ZR 156/97) verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr.v.Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)
"FREE! stellt Infrastruktur für die unterschiedlichsten Projekte und
Institutionen zur Verfügung. Einige davon legen ihre Webseiten unter
http://www.free.de/name_des_projekts/ ab, ...."
Da es sich hierbei um Seiten unterhalb der "http://www.free.de/...."
handelt sind es Seiten der Domain: "http://www.free.de" und daher keine
fremden Inhalt nach § 5 II TDG, sondern um Teile der
http://www.free.de/...
Also haften die zumindest als Mitstörer (und können sich bei dem
tatsächlichen Störer schadlos halten.)
Der BGH hat bereits vor Jahrzehnten eine Mitstörerhaftung bejaht (GRUR
1955,97 "Constanze II"; GRUR 1957,352 "Perussin II"; GRUR 1967,428
"Anwaltsberatung"; GRUR 1976,256 "Rechenscheibe"; GRUR
1988,829 "Verkaufsfahrten II; GRUR 1988, 832, "Benzinwerbung"; GRUR
1990, 463, 464 "Firmenrufnummer"; GRUR 1990,373, 374
"Schönheits-Chirugie"; GRUR 1991, 769,770 "Honoaranfrage"; GRUR
1997,325 "Architektenwettbewerb"; WRP 2000, 1263 "Neu in Bielefeld I").
In der Entscheidung "Honoaranfrage" führt der BGH aus:
"Als Störer haftet - grundsätzlich unabhängig von Art und Umfang seines
eigenen Tatbeitrags - jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und
adäquat kausal an der Herbeiführung der
rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung
auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines
eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch
Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung
hatte. Eine eigene Wettbewerbsförderungsabsicht oder ein Verschulden
des Störers ist nicht Voraussetzung für seine Inanspruchnahme. Es
genügt, wenn er an der Schaffung oder Aufrechterhaltung eines
wettbewerbswidrigen Zustands objektiv mitgewirkt hat."
DIES IST WOHL IM VORLIEGENDEN FALL ZU BEJAHEN!
In der Entscheidung "Architektenwettbewerb" führt der BGH diese
Rechtsprechung fort:
"Als (Mit-)Störer haftet "in entsprechender Anwendung des
§ 1004 BGB", wer "auch ohne Wettbewerbsforderungsabsicht und ohne
Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten in der Weise
beteiligt ist, daß er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat
kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung
mitwirkt. Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder
Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten
genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit
zur Verhinderung dieser Handlung hatte."
WAS DIE AUF IHRER HP JA WOHL HATTEN!!
In der Entscheidung "Neu in Bielefeld I" (WRP 2000, 1263) führt der BGH
aus, dass an die (Mit-)Störereigenschaft für den Unterlassungsanspruch
nur geringe Anforderungen zu stellen sind.
Als aktuelle Entscheidung wird ferner auf die BGH-Entscheidung
"Räumschild" vom 18. Mai 1999 (Az.: X ZR 156/97) verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr.v.Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)