> Es sei denn, irgendeiner der nicht pflichtvergessenen Abgeordneten
> oder dazu Berechtigte treten eine Normenkontrollklage los.
Ich frage mich sowieso, warum das nicht häufiger gemacht wird.
Schließlich wird doch häufig von den Oppositionsabgeordneten selbst
dargelegt, daß das Gesetz nicht verfassungskonform ist.
> oder dazu Berechtigte treten eine Normenkontrollklage los.
Ich frage mich sowieso, warum das nicht häufiger gemacht wird.
Schließlich wird doch häufig von den Oppositionsabgeordneten selbst
dargelegt, daß das Gesetz nicht verfassungskonform ist.