US Unternehmen unterstehen der US Justiz

In US ansässige Unternehmen unterstehen der US Justiz. Wenn es
seitens der US Regierung Knebelgesetze gibt, die es verbieten, eine
Aussage auch nur im Entferntesten zu machen, dass die Unternehmen
Daten an die US Geheimdienste weitergeben, machen diese sich
strafbar.

Ergo können diese Unternehmen auf derartige Anfragen der
Bundesregierung immer nur damit antworten, dass sie die Daten
natürlich nicht weitergeben. Eine Antwort auf diese Frage kann daher
nicht ernst genommen werden und damit ist die Anfrage/Klausel selbst
auch überhaupt nichts wert.

So dumm können die Politiker nicht sein, dass sie das nicht erkennen,
aber sie denken, dass sie damit die Deutschen Bürger beruhigen
können. Mehr nicht.