Lest die Gesetze und auch das Grundgesetz. Wenn TTIP beschlossen werden sollte gelten die Schiedsgerichte ab einem bestimmtem Datum vieleicht 2020 oder wann auch immer. Dann gibt es auch noch den Vertrauensschutz. Das betr. heutige Gesetze. Alle Verfahren die jetzt laufen betreffen heutige Gesetze. Uber könnte klagen wenn das TTIP Gesetz in Kraft wäre.
Sie haben es zu früh versucht. Sie liefern Argumente für die Gegner ob das geschickt ist?(?????
