was soll das? Man sieht wunderbar in welchem Rechtsstaat wir leben

wo der Staat nicht dem eigenen Recht folgen will und auf Umwegen
versucht z.B. entsprechende Gesetze zu Informationsfreiheit zu
umgehen. Warum kann so was immer wieder ungeahndet geschehen??! Genau
so Politiker die immer wieder mit verfassungsfeindlichen
Gesetzentwürfen daher kommen, scheitern und morgen, übermorgen, in
einem Monat usw. probieren, bis es klappt. Dieser Abschaum zersetzt
den eigenlich guten Gedanken eines Rechtsstaates und gehört aus den
Ämtern gejagt.