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13 Beiträge seit 27.05.2009

Die Piraten haben mich überzeugt - ich überzeuge für die Piraten

Massenmails bringen kaum was. Persönliche ansichten überzeugen. Mich
haben die Piraten überzeugt, also mache ich Werbung für sie. Als
politisch unorganisierter Mensch habe ich gestern diese Email an
meine Freunde versandt, keine Massenmail sondern eine persönliche
Nachricht von mir:

####

Hallo ihr Lieben,

kurz vor der Bundestagswahl wende ich mich an euch mit einem
Wahlaufruf. Bitte geht am Sonntag wählen. Ihr seid es unserem Land
und unserer Demokratie schuldig.
Auch wenn derzeit vieles verkorxt erscheint: Dass wir seit über 60
Jahren in einem stabilen Land leben verdanken wir unserer
demokratischen Grundordnung. Wahlen sind dessen Fundament.

So mancher von euch wird noch seine Zweifel haben, bei welcher Partei
am 27.9. das Kreuz zu setzen ist. Das Problem: Niemand bietet
Zukunftsvisionen, alle wollen den Status Quo bewahren, was aufgrund
der veränderten Rahmenbedingungen nicht möglich ist.
Für all die Unschlüssigen gebe ich heute erstmals eine persönliche
Wahlempfehlung, die Zweitstimme betreffend:

Wähle die PIRATENPARTEI!

Wer's lesen will, hier meine Begründungen:

Die schwäche der Volksparteien: Sie unterscheiden sich kaum mehr,
stehen für ein Verwalten des "weiter so". Sie zeigen kaum
Zukunftsideen und Perspektiven. An bestehenden Problemen wird
kontinuierlich rumgeschraubt, echte Reformen werden von Parteiflügeln
und Lobbyarbeit im Keim erstickt. Die Visionen fehlen.
Ein paar Unterschiede zwischen den großen:

- Die CDU/CSU steht für die Verlängerung der Laufzeiten für
Atomkraftwerke. Wir wissen bisher immer noch nicht, wohin mit den
Abfällen. Und: Die deutschen Kraftwerke sind sicher... natürlich.
Sieht man an Krümmel. Im Frühjahr waren acht der 17 Meiler über
mehrere Wochen gleichzeitig abgeschaltet, wegen Störungen und
Wartungsarbeiten. Es kam zu keinerlei Engpässen. Es zeigt sich: Schon
jetzt könnten wir einen Teil der Atomkraft durch alternative
Techniken kompensieren. Der Ausbau regenerativer Energiegewinnung ist
zwingend notwendig und schreitet voran. Dieser würde durch eine
Verlängerung der Kernenergie aufgehalten werden.
In Bayern ist die CSU (die Sendung "quer" im Bayerischen Fernsehen
bezeichnet sie derzeit als Christlich Schizophrene Union) derzeit mal
für Steuersenkungen und für weniger Schulden. Viel Spaß dabei.
Ökonomen erwarten realistischerweise genau das Gegenteil. Was die
breite Masse wohl hören will wird erzählt.

- Hier lügt die SPD weniger, sagt, dass es zumindest keine breiten
Steuererhöhungen geben soll. Aber was bietet uns die Partei sonst
noch? Nach 11 Jahren Regierungsbeteiligung sind die Genossen
abgewirtschaftet. Impulse kämen von einer derzeit unrealistischen
rot-grünen Regierung wahrscheinlich nur vom Koalitionspartner.

Wie schaut es mit den kleinen Parteien aus, die sich im Bundestag
etabliert haben?
Vorweg: Nur diese würden als Koalitionspartner die Richtung einer
Regierung vorgeben. Neoliberal oder sozial-ökonomisch-ökologisch.
Aber: keine gute Alternativen. Denn: sie verweigern im Vorfeld das,
was eine Regierungsbildung unter demokratischen Gesichtspunkten
ausmacht. Freie Koalitionsverhandlungen, farbenfrohe Koalitionen.

"Wer mit starren Koalitionsaussagen wahlkämpft zeigt, dass Inhalte
zweitrangig sind." (Frankfurter Allgemeine, 23.9.) Die FDP schließt
die Ampel aus, die Grünen lassen Jamaika in der Karibik.
Na super, wenn's für schwarz gelb nicht reicht bekommen wir
zwangsläufig wieder eine große Koalition. Hinzu kommt:

-Was bei der FDP noch dazukommt: Wer sie wählt, wählt Neoliberalismus
pur. Soziale Marktwirtschaft wird mit dieser Partei nicht gestärkt,
sondern der freie Kapitalismus. Die Finanzwelt wird weitermachen
dürfen wie bisher. Das Geld, dass wir für die Bankenrettungen
ausgegeben haben, werden wir nie wieder sehen. Steuern würden gesenkt
werden, aber vor allen für die Oberschicht. Die Kluft zwischen arm
und reich wird in Deutschland bereits jetzt immer größer. Die FDP ist
die Partei, die das noch extrem fördern wird. voodoo economics...

- Die Grünen: Nun ja, sie haben Claudia Roth. Unwählbar ;)

- Die Linken: Wenig Realismus. Man schaue auf die Plakate: Neben
"Reichtum besteuern" wird gleich noch "Reichtum für alle" gefordert.
Klasse Paradoxon: Wir machen alle reich und besteuern das dann und
somit hat der Staat wieder Geld.
Außerdem: 20 Jahre nach der Wende hocken dort immer noch alt SEDler,
die mit ihrer Vergangenheit nicht abgeschlossen haben. Jetzt kämpfen
sie gegen den Überwachungsstaat. Ah ja...

Jede Partei will mehr Arbeitsplätze, Bürger entlasten, mehr
Sicherheit... Schön, wer will das nicht? Die Konzepte geben's aber
nicht her.
Es fehlen also gute Alternativen. Fast. Denn seit zwei Jahren gibt es
die PIRATENPARTEI.

Wähle die PIRATENPARTEI!

Infos gibt es unter www.piratenpartei.de oder z.B. unter
www.ich-bin-pirat.de, www.klarmachen-zum-aendern.de. Informiere dich!

Die PIRATENPARTEI ist eine Interessenpartei. D.h. es wird ein
programmatischer Schwerpunkt gesetzt. So wie es bei den Grünen
anfangs der Fall war. Nicht unbedingt schädlich. Es sind Interessen,
die den "alten, herkömmlichen" Parteien zu wenig wert, aber ungemein
wichtig sind. Diese bestehen aus:

- Bürgerrechte verteidigen
Der Kern unseres Grundgesetzes muss geschützt werden. Die
Vergangenheit hat gezeigt, dass Änderungen immer nur zu einem Abbau
von Bürgerrechten führen.

- Informationelle Selbstbestimmung
Jeder Bürger muss selbst entscheiden dürfen und kontrollieren können,
wo und in welchem Umfang seine Daten gespeichert werden oder wofür
die verwandt werden.

- Transparenz
Der mündige Bürger muss in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und
Gestaltens gestellt werden. Dies schafft nach der festen Überzeugung
der Pira?tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun?gen für eine
moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und
demokratischen Ord?nung.

- Open Access
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl von schöpferischen
Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte
Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert
werden, sollten sie auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

- Urheberrecht
Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des
Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da
sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem
Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder
Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die
Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil
es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden.
Dabei geht es aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig
abzuschaffen.

- Patentrecht
Die Piraten lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen
und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und
unver?antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der
Wissensgesellschaft be?hindern, weil sie gemeine Güter ohne
Gegen?leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein
Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen.

- Bildung
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und
Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu
Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Dies ist
notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen
Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu
ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der
Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die
Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand
auf Dauer gesichert werden können.

Gut, die Piratenpartei wird am Sonntag realistischerweise nicht in
den Bundestag einziehen. Trotzdem sind die Stimmen nicht verschenkt.
Jede Stimme zählt! Du warst also unsicher, wen du wählen sollst?

Wähle die PIRATENPARTEI!

Liebe Grüße,
*****

PS: Das ist mein Beitrag zur Wahl. Würde ich grad nicht lernen
müssen, wär ich wahrscheinlich schon längst Plakatekleber oder
Kandidat :o)

PPS: Eine wie ich finde sehr gute Sendung zum aktuellen Zeigeschehen
lief gestern im Bayerischen Fernsehen: quer. Keine Angst, ohne
Piraten. Aber mit viel zum Nachdenken. Hier zum anschauen:
http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/

PPPS: Objektive Hilfe zur Wahlentscheidung? Gibt's hier:
http://www.tagesschau.de/wahl/wahlomat/

Noch ein letztes PS: Auf den Text besteht natürlich kein Copyright.
Weiterleiten, copy&paste, etc. ausdrücklich erlaubt.

####

von dreien hab ich bereits die Rückmeldung - sie wählen morgen die
Piraten
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