Die Politisierung und Instrumentalisierung humanitärer Hilfe ist wohl einmalig in der Geschichte
Das ist eine über 100 Jahre alte imperialistische Kriegsstrategie.
"Prinz Max von Baden, der spätere Reichskanzler, präsentierte im März 1918, kurz vor einer erneuten Offensive die „Denkschrift über den ethischen Imperialismus“. Er wolle „zum ersten Mal das ethische Fundament des deutschen Imperialismus“ festlegen:
„Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Krieg entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen ... Sie müssen so formuliert werden, dass der Vorwurf der Hinterhältigkeit und Unaufrichtigkeit nicht mehr erhoben werden kann ... Wir müssen es deutlich machen, dass wir ehrlich als Rechtsschützer an allen Randvölkern handeln wollen. Untrügliche Beweise sind hier notwendig, dass, wer uns vertraut, nicht missbraucht wird ... Andere Menschheitsziele, die unser Interesse und das Recht in gleicher Weise fordern, müssen formuliert werden: Kolonisieren heißt missionieren. ... Für Deutschland aber heißt es, heute im Lichte der schärfsten Weltkritik die Grundlagen seines Imperialismus erst zu legen ... Besonders in Europa schnürte uns der Panzer ein ... der Panzer ... ist gesprengt. Die Geschicke ganzer Völker sind erneut zur Entscheidung gebracht. Mächtige Länderstrecken an unserer Grenze sind frei geworden. Neu entstandene Staatengebilde bedürfen der Anlehnung und des Schutzes ... Wir sind ihre Nachbarn und ihre Befreier ... Überall regt sich die Lust, an der gemeinsamen Sache mitzuschaffen...“"
http://archive.is/ohGjV
"Vor bald 100 Jahren schrieb Max von Baden seine Denkschrift über den "ethischen Imperialismus" - Der Kurzzeitkanzler wäre begeistert vom heutigen Deutschland und seiner Rolle im aktuellen Konflikt in der Ukraine"
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/1wk/baden.html
Schon Hitler schrieb in "Mein Kampf":
"Menschenrecht bricht Staatsrecht"
http://www.streifzuege.org/2000/menschenrecht-bricht-staatsrecht
"Das ist ein als »Geheime Reichssache« bezeichneter Aktenvermerk vom
16. Juli 1941 über eine Besprechung im Hauptquartier des Führers
betreffend den Krieg im Osten.
...
»Wesentlich sei es nun, daß wir unsere Zielsetzung nicht vor der
ganzen Welt bekanntgäben; dies sei auch nicht notwendig, sondern die
Hauptsache sei, daß wir selbst wüßten, was wir wollten. Keinesfalls
sollte durch überflüssige Erklärungen unser eigener Weg erschwert
werden. Derartige Erklärungen seien überflüssig, denn soweit unsere
Macht reiche, könnten wir alles tun, und was außerhalb unserer Macht
liege, könnten wir ohnehin nicht tun.
Die Motivierung unserer Schritte vor der Welt müsse sich also nach
taktischen Gesichtspunkten richten. Wir müßten hier genau so
vorgehen, wie in den Fällen Norwegen, Holland, Dänemark und Belgien.
Auch in diesen Fällen hätten wir nichts über unsere Absichten gesagt,
und wir würden dies auch weiterhin klugerweise nicht tun.
Wir werden also wieder betonen, daß wir gezwungen waren, ein Gebiet
zu besetzen, zu ordnen und zu sichern; im Interesse der
Landeseinwohner müßten wir für Ruhe, Ernährung, Verkehr usw. sorgen;
deshalb unsere Regelung. Es soll also nicht erkennbar sein, daß sich
damit eine endgültige Regelung anbahnt. Alle notwendigen Maßnahmen –
Erschießen, Aussiedeln etc. – tun wir trotzdem und können wir
trotzdem tun.
Wir wollen uns aber nicht irgendwelche Leute vorzeitig und unnötig zu
Feinden machen. Wir tun also lediglich so, als ob wir ein Mandat
ausüben wollten. Uns muß aber dabei klar sein, daß wir aus diesen
Gebieten nie wieder herauskommen.
Demgemäß handelt es sich darum:
1. Nichts für die endgültige Regelung zu verbauen, sondern diese
unter der Hand vorzubereiten;
2. Wir betonen, daß wir die Bringer der Freiheit wären.
Im einzelnen:
Die Krim muß von allen Fremden geräumt und deutsch besiedelt werden.
Ebenso wird das alt-österreichische Galizien Reichsgebiet. Jetzt ist unser Verhältnis zu Rumänien gut, aber man weiß nicht, wie künftig zu jeder Zeit unser Verhältnis sein wird. Darauf haben wir uns einzustellen und darnach haben wir unsere Grenzen einzurichten. Man soll sich nicht vom Wohlwollen Dritter abhängig machen; darnach müssen wir unser Verhältnis zu Rumänien einrichten.
Grundsätzlich kommt es also darauf an, den riesenhaften Kuchen handgerecht zu zerlegen, damit wir ihn
erstens beherrschen,
zweitens verwalten, und
drittens ausbeuten können.
...
Die Bildung einer militärischen Macht westlich des Ural darf nie wieder in Frage kommen und wenn wir hundert Jahre darüber Krieg führen müßten. Alle Nachfolger des Führers müssen wissen: die Sicherheit ist nur dann gegeben, wenn westlich des Ural kein fremdes Militär existiere; den Schutz dieses Raumes vor allen eventuellen Gefahren übernimmt Deutschland."
https://web.archive.org/web/20111106095803/http://docusec.de/text/0289.htm