Friedrich Merz ließ auf TwiX schreiben:
https://x.com/_FriedrichMerz/status/1805932201353113834?t=HoGOVVxdbewR1eRTjk9TAA&s=19
„Heute tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. Nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so klar gegen die Interessen der Bevölkerung regiert. Sie sind selbst nach Wahlergebnissen wie vom 9. Juni unfähig und nicht willens zur Korrektur ihrer Politik.“ (tm)
Gemeint ist die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die tatsächlich erst morgen in Kraft tritt. Das (tm) bedeutet, dass der Tweet nicht von ihm persönlich, sondern von seinem Social Media Team veröffentlicht wurde.
Die Reform hat das Ziel mehr Fairness gegenüber integrierten Migranten zu bringen, indem sie stärker in die demokratischen Prozesse eingebunden werden.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/modernisierung-staatsangehoerigkeitsrecht-2215610
Ausgeschlossen werden Kandidaten bei Bestrebungen gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter und bei antisemitischen, rassistischen und anderen Antagonismen gegen die Menschenwürde.
Das sind Anforderungen, die konsequent überprüft, wohl von einem Drittel der Biodeutschen nicht erfüllt werden.
So besteht die Aussicht, dass sich integrierte Migranten und Biodeutsche endlich auf Augenhöhe begegnen, was natürlich von Rechtsradikalen nicht erwünscht ist.
Dass Merz in dem Tweet, in seinem unverantwortlichen Hetzrausch das Dritte Reich verharmlost, was wohl bei seiner Klientel unter dem Radar bleibt, ist symptomatisch, für einen Politiker, der es mit der Wahrheit nicht genau nimmt, wenn es darum geht bei Rechtsaußen nach Wahlstimmen zu suchen; siehe die Lüge von den von Asylbewerbern überfüllten Zahnarztpraxen.