FDP-Chef Lindner: Abgasnorm Euro 7 gefährdet Arbeitsplätze

Der FDP-Chef warnt vor zu strengen Grenzwerten und fordert von der EU-Kommission eine Technologiegarantie für zehn Jahre

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Der Vorsitzende der liberalen Partei Deutschlands fordert von der Bundesregierung eine Technologiegarantie.

(Bild: Christian Lindner)

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Die kommende Abgasnorm Euro 7, deren Grenzwerte gerade verhandelt werden, beschäftigt die Politik. Obwohl aktuell noch nichts feststeht, fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Bundesregierung auf, die EU-Kommission in ihrem Vorhaben zu bremsen. „Sie muss solchen Plänen frühzeitig eine Absage erteilen“, meint Lindner in einem Interview mit der dpa. Dass ausgerechnet Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für Deutschland die Verhandlungen führe, sei ein Alarmsignal für die deutsche Wirtschaft. Daher erwarte er ein klares Bekenntnis von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und ein entsprechendes Handeln.

Derzeit würden die Bürger in ganz Europa um ihre Arbeitsplätze und ihren künftigen Wohlstand bangen, so Lindner weiter. „Der Europäischen Kommission fällt indes nichts Besseres ein, als sich von ihren Beratern die Blaupause für eine Verschärfung der bereits heute schon sehr hohen Umweltanforderungen an Pkws vorlegen zu lassen. Die Vorschläge für Euro 7 sind das Verbrennerverbot durch die Hintertür.“ Die Strategie der Hersteller mit „sauberen Benzin- und Dieselmotoren und Hybriden“ den Übergang ins Zeitalter emissionsneutraler Antriebe zu gestalten, werde durch unrealistische Abgasvorschriften völlig konterkariert. Hunderttausende Jobs stünden auf dem Spiel.

Die EU-Kommission sollte stattdessen für zehn Jahre eine Technologiegarantie abgeben, sodass es in der nächsten Dekade einen echten Wettbewerb um die besten und saubersten Antriebstechnologien in Europa gebe, sagte Lindner. Dazu müssten die Gesamtemissionen der unterschiedlichen Antriebsarten transparent verglichen werden. „Das batterieelektrische E-Auto hat beim derzeitigen Herstellungsprozess und Strommix in der EU noch keinen überzeugenden ökologischen Fußabdruck“, legt sich der FDP-Chef fest.

(mfz)