Klimapaket: Der Rebound-Effekt lässt grüßen
Das Klimapaket springt nicht nur zu kurz, sondern auch in die falsche Richtung, kommentiert TR-Redakteur Gregor Honsel.
(Bild: Nicole Köhler, Gemeinfrei (Lizenz Creative Commons CC0))
Es klingt nach einer salomonischen Lösung: Bund und Länder haben sich auf einen höheren CO2-Preis geeinigt. Im Gegenzug senken sie unter anderem die EEG-Umlage auf Strom. Dies soll verhindern, dass arme Haushalte unter höheren Energiepreisen leiden. Zudem wird Strom gegenüber fossilen Brennstoffen attraktiver.
Der Gedanke, einen sozialen Ausgleich für höhere Abgaben zu schaffen, ist durchaus richtig. Allerdings untergräbt er in diesem Fall die gewünschte Lenkungswirkung. Denn je günstiger der Strom, desto geringer der Anreiz zu sparen – der berühmte Rebound-Effekt. Ich sehe schon die ersten Schlaumeier ausrechnen, unter welchen Bedingungen sich der Einsatz eines Elektroradiators lohnt. Dass kann nicht Sinn der Sache sein. Energie muss insgesamt nicht billiger, sondern teurer werden. Solange die Kosten nur von einem Energieträger zum anderen verschoben werden, ist das nicht der Fall. Das Gleiche gilt auch für eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Verknüpfung von Energie- und Sozialabgaben wäre fairer
Daraus folgt, dass der soziale Ausgleich außerhalb des Energiesektors geschehen muss – etwa beim Wohngeld, bei der Einkommenssteuer, den Rentenbeiträgen, was weiß ich. Sozial gerechte Möglichkeiten gäbe es dort genug. Auch bei Unternehmen lassen sich Entlastungen an anderer Stelle schaffen als bei den Stromkosten, ohne deren Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Zum Beispiel bei den Lohnnebenkosten. Dadurch würde der Ressourcenverbrauch zwar teurer, die Arbeit aber günstiger.
Auch wenn solch ein Umbau insgesamt aufkommensneutral wäre – der Staat also in Summe nicht mehr und nicht weniger von seinen Bürgern einnimmt – wären natürlich nicht alle Menschen und Firmen gleichermaßen betroffen. Energieintensive Betriebe zum Beispiel stärker, personalintensive weniger. Das liegt in der Logik der Sache: Wenn man möchte, dass sich für niemanden irgendetwas ändert, hat man keine Lenkungswirkung und kann es gleich ganz sein lassen. Natürlich würden sich die stärker Betroffenen wehren, aber das muss die Politik aushalten können. Insgesamt wäre ein solche Verknüpfung von Energie- und Sozialabgaben jedenfalls fairer und wirksamer, weil sie weniger falsche Anreize schafft.
(grh)
