Missing Link: Eindringliche Warnung vor autonomen Waffen

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Seit 2013 kämpft die Kampagne StopKillerRobots für eine Ächtung autonomer tödlicher Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapons). Doch bislang befürworten vor allem Regierungen des Südens, die selbst befürchten, schutzlose Schauplätze künftiger Drohnenkriege zu werden, eine Ächtung. Mary Wareham, Koordinatorin der Kampagne und Abrüstungsaktivistin von Human Rights Watch, appellierte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an Europa, eine Führungsrolle auf dem Weg zu einem verbindlichen Verbot zu übernehmen.

Ihre Kampagne hat sich dem Verbot von voll-autonomen Waffensystemen verschrieben. Lässt sich eigentlich noch unterscheiden zwischen voll-autonom, semi-autonom oder ein bisschen autonom? Wo ziehen Sie die Linie?

Mary Wareham: Wir sehen fraglos schon heute autonome Waffensystemen. Es gibt diese Systeme bereits. Die größte Sorge bereiten uns die Waffensysteme, bei denen die Zielwahl und Erfassung und Angriff nicht mehr von einem Menschen kontrolliert wird. Da sollte unserer Meinung nach die Grenze gezogen werden. Es wird in Zukunft autonome Waffensysteme geben, aber wir wollen die schlimmsten Arten verhindern.

Die Grenzen sind reichlich verschwommen, für den US Drohnenkrieg werden Ziele beispielsweise per KI ausgewählt. Ist der letzte Knopfdruck des tausende von Kilometern entfernten Drohnenpilots "menschliche Kontrolle"?

Mary Wareham: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz spricht von Waffensystemen, die "mehr Handlungsfreiheit bei der Bestimmung ihres Ziels haben und außerhalb eng eingeschränkter geographischer und zeitlicher Grenzen operieren". Beim bevorstehenden Treffen der unter dem Dach der Vertragskonferenz für Konventionelle Waffen (CCW) eingerichteten Arbeitsgruppe (GGE) im April in Genf werden die Regierungen genau über solche Fragen diskutieren. Geht es um Anti-Personen-Waffen, sind Operationsgebiete wie der Meeresboden – oder das Meer – in Ordnung? Was ist mit Waffensystemen, die so programmiert werden können, dass sie ihre Ziele über Tage, Monate oder Jahre verfolgen können. Letzteres finde ich aus meiner Erfahrung im Kampf gegen Landminen besonders besorgniserregend.

Werden sich die Beteiligten im April auf eine gemeinsame Definition einigen, gibt es bereits einen Text?

Mary Wareham: Einige Regierungen haben bereits eigene Definitionen entwickelt dazu, was sie unter tödlichen, autonomen Waffensystemen verstehen. Norwegens Version spricht von einem Waffensystem, das ein Ziel "sucht, identifiziert und angreift, um zu töten, ohne dass ein Mensch interveniert". So ähnlich ist auch die Definition der USA und anderer Regierungen. Wir haben keine präzise abgestimmte Definition.

Was ist der Status der Arbeiten bei den Vereinten Nationen in Genf?

Mary Wareham: Die Regierungen haben das Thema 2013 schon kurz nach dem Start unserer Kampagne auf die Agenda gesetzt. Aber das Treffen im April ist erst das fünfte. Sie sind nur sehr langsam vorangekommen. Die Regierungen treffen sich jeweils eine Woche und es ist schwer, zu den kritischen Punkten vorzustoßen, wenn sie sich nur eine Woche oder zwei Wochen im Jahr treffen. Dieses Jahr treffen sie sich unter Führung von Indien immerhin zweimal, im April und August, und es sind große Treffen.

Es sind Treffen von Regierungsexperten, so genannte Governmental Group of Experts.

Mary Wareham: Die GGE zu einer möglichen Ächtung autonomer Waffensysteme ist tatsächlich anders als die parallel laufende GGE zu Cybersicherheit. Letztere versammelt tatsächlich nur eine Handvoll von Regierungsvertretern, tagt hinter verschlossenen Türen. Unsere GGE ist offen für alle Regierungen, für internationale Organisationen und, das ist für unsere Kampagne besonders wichtig, für Nichtregierungsorganisationen. Die Regierungen, die teilnehmen, bringen immer größere Delegationen mit Vertretern der Verteidigungsministerien, der Außenministerien und zunehmend auch technische Experten. Wir wollen selbst mehr Leute hinschicken.

Es wird aber offiziell noch nicht verhandelt?

Mary Wareham: Nein. Vorerst sind es nur Gespräche. Aber 2016 bekamen sie einen formalen Status und auch wenn sie jetzt deswegen nicht wirklich anders aussehen, ist das doch der Gang der Dinge auf dem Weg zu einer rechtlich verbindlichen Konvention. Auch ohne Verhandlungsmandat, wir sitzen inzwischen nicht mehr herum und hören uns Präsentationen an. Dieses Mal werden sich die Regierungen ihre Definitionen für "autonome Waffensysteme" und "menschliche Kontrolle" vorstellen. Welche Art der Kontrolle ist notwendig, angemessen, ausreichend? Außerdem geht es darum, ob geltendes internationales Recht ausreicht und wie eine künftige Waffenkontrolle aussehen kann. Und die Zahl der Länder wächst, die ganz klar eine Stärkung des internationalen Rechts fordern.

Bislang gehören aber nur 22 Länder zu den Unterstützern einer Ächtung und Deutschland gehört nicht dazu. Was sagen Sie dazu?

Mary Wareham: Das sind mehr als zwei oder null. Im Ernst, wir sind froh darüber, dass es mehr werden, auch wenn es langsam geht. Einige Länder haben klar Bedenken formuliert, etwa Pakistan, das immer wieder auf Instabilität, Wettrüsten, Proliferation, und die moralischen Fragen hingewiesen hat – ist es in Ordnung, dass eine Maschine tötet. Deutschland war sehr aktiv. Der deutsche Botschafter Biontino hat die Arbeitsgruppe für zwei Jahre geleitet. Ich denke, die Diplomaten in Genf brauchen Druck aus den Hauptstädten, um voranzuschreiten. In der deutschen Bevölkerung sind übrigens laut einer Studie 65 Prozent gegen den Einsatz autonomer Waffen, und nur 15 Prozent finden es gut.

Düstere Visionen

Im Koalitionsvertrag wird das Thema aufgegriffen.

Mary Wareham: Ja, und wenn das so beschlossen wird, hilft das. Deutschland hat sich zusammen mit Frankreich bislang allerdings für eine politische Erklärung ausgesprochen, als eine Art Zwischenschritt. Davon halten wir nicht viel, denn das könnte nur zu einer weiteren Verwässerung der Normen führen. Schon jetzt fällt auf, dass überall davon gesprochen wird und die Systeme so beworben werden, dass natürlich der Mensch die Kontrolle behält.

Wer sind die Hardliner, die ein Verbot verhindern wollen?

Mary Wareham: Die USA, England, Russland und einige andere. Sie sagen aber nicht, "kein Verbot", sondern, "wir sind noch nicht so weit, um über ein rechtlich verbindliches Verbot zu sprechen". Die USA und Russland haben sich auch gegen eine politische Erklärung ausgesprochen. Dann müssen wir natürlich fragen, was wollen sie dann überhaupt.

Knapp 25.000 Wissenschaftler haben mittlerweile Erklärungen für ein Verbot unterschrieben und entwerfen Horrorszenarien (wie im Video), sind sie Haupttreiber der Debatte?

Mary Wareham: Das würde ich nicht sagen, auch wenn die Wissenschaftler wichtige Verbündete sind. Sie haben mittlerweile an nationale Regierungen in vielen Ländern geschrieben und sind frustriert, dass die Gespräche so langsam vorangehen. Ihr Motiv ist, sie wollen nicht, dass künstliche Intelligenz durch den Einsatz in solchen Waffensystemen in Misskredit gebracht wird. Das gibt es übrigens auch auf Seiten der Militärs, die KI gerne für die gefährlichen, langweiligen und schmutzigen Jobs einsetzen wollen. Zu den Unterstützern eines Verbots gehören daneben viele andere, Unternehmen, etwa DeepMind, das zu Google gehört, Religionsführer und Juristen.

Wie effektiv kann ein Verbot am Ende sein, wenn die notwendigen Komponenten für jedermann zur Verfügung stehen? Was sollte Akteure, auch nichtstaatliche Gruppen, am Ende davon abhalten, die Komponenten einfach zusammen zu setzen und müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir uns gegen autonome Waffensysteme verteidigen?

Mary Wareham: Das ist letztlich der Grund, warum die Robotik-Experten 2009 Alarm geschlagen haben und zu uns kamen, um die Kampagne mit anzustoßen. Sie sahen keine Regeln, die es ihnen verboten hätten, in ihren Laboren tödliche autonome Waffen zusammenzubauen, abgesehen von ihrer eigenen Ethik. Zur Frage, wie effektiv der Bann sein kann: Improvisierte von nicht-staatlichen Akteuren zusammengebaute Landminen gibt es bis heute, trotz Verbot. Aber wir haben keine Massenproduktion und sie werden nicht zu zehntausenden ausgelegt. Den Staaten, die heute gegen ein Verbot autonomer Systeme sind, sage ich immer, wollt ihr lieber in zehn Jahren über einen Nichtverbreitungsvertrag verhandeln als heute über ein Verbot?

Ich dachte mehr an defensive Maßnahmen, über die die Zivilgesellschaft praktisch nachdenkt. Zum Schluss aber noch die Frage, wie lautet ihr Appell an die Münchner Sicherheitskonferenz?

Mary Wareham: Wir wünschen uns, dass Europa eine Führungsrolle übernimmt im Kampf für ein rechtlich verbindliches Verbot. Aktuell steht Europa zwischen den Hardlinern, die jede Regelung ablehnen, und denen, die schon jetzt für ein dezidiertes Verbot sind. In den europäischen Hauptstädten müssen politische Entscheidungen öffentlich diskutiert und gefällt werden. Denn ohne bewegt sich die diplomatische Maschinerie in Genf nicht. (mho)