Seite 3: Schärfere Exportkontrollen der EU

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Das ist für viele Kritiker nicht genug. „Kein Unternehmen, das glaubt, es könne der unabhängige Wachhund seiner eigenen Produkte sein, überzeugt mich jemals“, sagt Marietje Schaake, eine niederländische Politikerin und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments. „Die ganze Vorstellung, dass sie ihre eigenen Mechanismen haben, während sie kein Problem damit haben, kommerzielle Spyware an jeden zu verkaufen, der sie kaufen will, wohl wissend, dass sie gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten eingesetzt wird – ich denke, das zeigt mehr als alles andere die mangelnde Verantwortung dieses Unternehmens.“

„Es besteht kein Zweifel, dass jeder Staat das Recht hat, diese Technologie zu kaufen, um Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen“, ergänzt Danna Ingleton, stellvertretende Direktorin von Amnesty International. „Aber das muss mehr mit einem Regulierungssystem einhergehen, das Missbrauch verhindert und einen Mechanismus zur Rechenschaftslegung bietet, wenn Missbrauch stattgefunden hat.“

Tatsächlich ist die Europäische Union dabei, einen Plan abzuschließen, der die Exportkontrollen für Spionage- und Überwachungstechnologien in Nicht-EU-Länder verschärft, so die Online-Nachrichtenseite Politico. Diese neuen Beschränkungen würden sich auf die Ausfuhr von Dual-Use-Technologien auswirken, darunter Hacker-Software und Gesichtserkennungssysteme: Sie würde von den Unternehmen eine Lizenz für den Verkauf solcher Produkte ins Ausland verlangen. Und die Regierungen wären verpflichtet, Einzelheiten über die von ihnen erteilten Lizenzen zu veröffentlichen. Der jüngste Textentwurf würde nach Ansicht von Politico die Transparenzverpflichtungen der Regierungen deutlich erhöhen und den NGOs und Menschenrechtsgruppen dabei helfen, diejenigen zu benennen, die sich nicht an diese Regeln halten. Die neuen Regeln der EU würden damit über das Wassenaar-Abkommen hinausgehen. Sollten Facebook und WhatsApp den Prozess in Kalifornien gewinnen, drohen zudem weitere Klagen von anderen Unternehmen.

Doch während die EU an Regeln feilt, geht die Überwachung munter weiter. 2019 war Maâti Monjib mindestens vier weiteren Hackerangriffen ausgesetzt, von denen jeder technisch fortgeschrittener war als der vorherige. Mindestens sieben weitere Marokkaner, darunter Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Politiker, erhielten von WhatsApp Warnungen, dass Pegasus ihre Telefone ausspioniert. Sind das die legitimen Spionageziele – Terroristen und Kriminelle –, die in dem Vertrag aufgeführt werden, den alle NSO-Kunden unterzeichnen? (wst)