Solarpaket I: Neue Regeln für Balkonkraftwerke und Stromspeicher
Die Bundesregierung will Erneuerbare Energien unbürokratischer und beliebter machen, der Bundestag hat zugestimmt. Doch der Teufel steckt weiter im Detail.
![Eine Hand hält ein Photovoltaik-Modul](https://heise.cloudimg.io/width/610/q85.png-lossy-85.webp-lossy-85.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/4/5/7/9/4/1/8/shutterstock_2207597549-bf1322802187d521.jpeg)
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Am Freitag hat das Solarpaket I nach monatelangen Verzögerungen im Schnellverfahren Bundestag und Bundesrat passiert. Damit soll der Ausbau der Solarenergie noch einmal deutlich beschleunigt und attraktiver werden – auch für Mieter und Balkonkraftwerksbetreiber. Doch letztere müssen auch nach der Verabschiedung aufpassen. Das Gesetz wurde im Bundestag mit Stimmen der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP angenommen, CDU/CSU und Linke enthielten sich überwiegend, AfD und die Gruppe BSW stimmten geschlossen dagegen. Details zur namentlichen Abstimmung liefert die Website des Bundestags. Im Anschluss hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben.
Nachdem die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich seit Dezember noch um einzelne Passagen des Solarpaket-I-Gesetzesbündels stritten, meldeten sie vor gut einer Woche endlich Vollzug. Zu den großen Änderungen an der Kabinettsfassung zählt dabei etwa, dass mit dem Solarpaket I keine Förderung für Photovoltaik-Hersteller verknüpft sein wird. Hier hat sich die FDP durchgesetzt, genau wie bei der Frage, wer dulden muss, dass Leitungen für Erneuerbaren-Anlagen über seine Grundstücke verlegt werden. War mit der Kabinettsfassung noch geplant, dass das für alle Eigentümer gilt, um notwendige Maßnahmen für die Energieinfrastruktur zu erleichtern, ist das nun auf Liegenschaften der öffentlichen Hand beschränkt und auch dort nicht alle: Die Bundeswehr soll ausdrücklich ausgenommen werden. Die FDP führte, ebenso wie CDU und CSU, verfassungsrechtliche Bedenken bei dem geplanten, weitgehenden Eingriff in die privaten Eigentumsrechte als Argument an.
Steckersolaranlagen: Trotz Solarpaket Warten auf rechtssichere 800 Watt
Viele Anbieter von Wechselrichtern haben in den vergangenen Jahren bereits die Möglichkeit vorgesehen, per Software von der bisher in Deutschland erlaubten Steckdosen-Einspeise-Obergrenze auf die international gängigen 800 Voltampere (VA) umzuschalten. VA sind regulatorisch das relevante Maß der Dinge. Denn für die Gesetzgebung und aus Blick der Betriebssicherheit geht es darum, welche Strommenge mit welcher Stärke ins Netz eingespeist wird.
Für die meisten Steckersolaranlagen entfällt mit dem Solarpaket nun eine Beschränkung auf 600 Voltampere, die bislang rechtlich die Grenze sind. Mit Regierungsentwurf und Einigung der Koalition wird stattdessen eine eigene Geräteklasse eingeführt, die für das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Grenze auf maximal 800 Voltampere bei höchstens 2 Kilowatt installierter Leistung kennt. Allerdings reicht hier der Wille des Gesetzgebers allein nicht aus, um endgültig Klarheit für die Nutzer zu bringen. Verlässlichkeit soll hier vor allem eine neue Norm schaffen. Die Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz sind vielmehr eine zusätzliche Klassifizierung, die vor allem bürokratische Pflichten verringern soll.
Für Betreiber einer Steckersolaranlage wird dadurch manches künftig einfacher. Bereits zu Anfang April hatte die Bundesnetzagentur eine Vereinfachung der Anmeldeprozedur vorgenommen, mit dem Solarpaket I wird das nun noch einmal entschlackt – ab dessen Inkrafttreten müssen Balkonkraftwerke qua Gesetz nicht mehr beim Netzbetreiber, sondern nur noch im Marktstammdatenregister bei der Aufsichtsbehörde angemeldet werden. Bei einer Volleinspeisung als EEG-Anlage ins allgemeine Stromnetz ändert sich hingegen nichts, inklusive aller damit zusammenhängenden Pflichten.
Laut einem Sprecher der Bundesnetzagentur gilt allerdings "grundsätzlich die Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme gegolten hat." Das heißt: Wer sein Kleinkraftwerk schon eingesteckt hat, muss rein rechtlich auch hier die alten Regeln befolgen – wer Anschaffung und Anschluss derzeit noch überlegt, sollte auf das formelle Inkrafttreten warten, das bereits in wenigen Tagen kommen soll. Denn auch der Bundesrat wird wohl schon am Freitag unmittelbar im Anschluss an die Verabschiedung im Bundestag das Solarpaket I durchwinken, anschließend muss der Bundespräsident es noch offiziell ausfertigen – nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt treten die Änderungen dann in Kraft.
Anfang Mai: Neuer Norm-Entwurf für steckerfertige Solaranlagen
Für die rechtlich unbedenkliche Stromeinspeisung für den eigenen Verbrauch aus Kleinsolaranlagen mit mehr als 600 Voltampere fehlt aber auch nach dem Solarpaket weiterhin eine wichtige technische Norm: Seit Monaten beraten Experten darüber, welche technischen Vorgaben Steckersolaranlagen für einen sicheren Betrieb auch bei größerer Einspeiseleistung erfüllen müssen. Bislang müssen Hersteller individuelle Nachweise darüber führen, dass ihre Bauteile sicher sind – und werden verschiedene zu einer Anlage kombiniert, müsste im Prinzip ein Elektriker die Steckersolaranlage abnehmen. Ansonsten können Betreiber Sicherheits- und Haftungsrisiken ausgesetzt sein.
Das zuständige Gremium bei der Deutschen Kommission Elektrotechnik (DKE) hatte im vergangenen Jahr einen ersten Vorschlag für eine Produktnorm vorgelegt, daraufhin waren viele Einwände vorgebracht worden. Mit der Norm würde die Vermutungsregel umgekehrt: Eine Steckersolaranlage würde dann grundsätzlich als sicher gelten, wenn sie der Norm entspricht. Nun soll am 3. Mai ein zweiter Entwurf veröffentlicht werden, der dann ebenfalls kommentiert werden kann. Darin sollen wesentliche Fragen adressiert sein, etwa, ob ein Schutzkontaktstecker ausreichend sicher sein ist oder ein Wieland-Stecker Pflicht sein sollte.
Zwei Monate dauert dieses Verfahren dann nochmal, bevor die Norm verabschiedet und Hersteller sich auf diese berufen könnten. Für Verbraucher würde das vor allem bei Komplettpaketen einfache Klarheit bringen. In der Realität dürfte diese Anhebung der Grenze allerdings nur bei sehr guten Bedingungen den tatsächlichen Ertrag wesentlich erhöhen helfen - dafür ist der Aufwand für die Umstellung bei vielen Anbietern aber eben auch gering. In der Realität spielt das allerdings wohl kaum eine Rolle: am Markt haben sich die 800 VA längst durchgesetzt. Zwar warnt die Bundesnetzagentur ausdrücklich, dass "bei Anlagen mit Umschaltmöglichkeit zwischen verschiedenen Leistungswerten stets die höchste schaltbare Leistung relevant" sei. Wessen Anlage mehr einspeisen könnte, fiele damit auch aus den neuen Steckersolarregeln des EEG.
Ferraris-Zähler darf erstmal bleiben und rückwärts laufen
Deutlich erleichtert wird für die Steckersolar-Welt aber eine andere Vorschrift: der Einbau eines Zweirichtungszählers, gesetzlich "modernes Messsystem" genannt, oder eines Smart Meters, eines sogenannten "Intelligenten Messsystems", muss nicht mehr vor der Inbetriebnahme stattfinden. Auch alte Induktionszähler dürfen vorerst weiterbetrieben werden. Solche Zähler werden dann teilweise auch rückwärts laufen – bis sie ausgetauscht sind. Denn bis 2032 müssen die modernen Varianten überall vorhanden sein: bis 6.000 kWh Jahresverbrauch reicht dann ein Zweirichtungszähler, bei höherem Verbrauch muss es zwingend ein "iMSys" sein. Wer trotz solch größerer Verbräuche auf absehbare Zeit um ein Smart Meter herumkommen will, könnte nun also versucht sein, seinen nominellen Verbrauch am Ferraris-Zähler mit der Kraft der Sonne etwas zu reduzieren.
Auch mit den Neuregelungen bleibt die einwandfreie Inbetriebnahme von Balkonkraftwerken somit dem vorerst für die meisten Bürger ein Wunderwerk der Bürokratie, das in der Realität oft schlicht ignoriert werden dürfte. Denn die Absatzzahlen für Balkonsolaranlagen sind auf extrem hohem Niveau. 270.000 Steckersolargeräte wurden offiziell 2023 bei der Bundesnetzagentur neu registriert. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer nicht angemeldeter Kleinstkraftwerke.
Speicher können in und aus EEG-Förderung wechseln
Batteriespeicher spielen im Solarpaket ebenfalls eine große Rolle. Die werden immer beliebter, führen aber auch zu einigen Abgrenzungsschwierigkeiten. Denn wenn diese auch Strom aus dem allgemeinen Netz beziehen und zwischenspeichern können, kommt der nicht automatisch aus erneuerbaren Energiequellen. Daher fallen Anlagen mit Speicher, die nicht nur Grünen, sondern auch sogenannten Graustrom aufnehmen, bisher in der Regel vollständig aus der EEG-Förderung - sprich: auch für zeitweise darin zwischengespeicherten Solarstrom gibt es dann keinerlei Einspeisevergütung. Die Koalition hat hier zuletzt noch einmal Änderungen vorgenommen.
Zwei Möglichkeiten stehen künftig nebeneinander. Die Erste: Zweimonatsweise können Batteriespeicher künftig entweder als Teil von Erneuerbaren-Anlagen angemeldet werden und nur von diesen gespeist werden. Oder in den anderen Monaten als einfache Speicher für eine bessere Steuerung des insgesamt netzverfügbaren Strommixes. Bis zu fünfmal im Jahr dürfen Speicherbetreiber dann zwischen den Modellen wechseln, und bleiben trotzdem für die Zeiträume, in denen sie mit lokal produziertem Ökostrom befüllt werden, mit allen finanziellen Vorteilen in der Erneuerbaren-Energie-Gesetz-Förderung. Die Unschärfe, dass zum jeweiligen Zeitpunkt auch fossiler Reststrom im Speicher sein kann, sieht der Gesetzgeber dann als vernachlässigbar an – die EEG-Vergütungen werden am Ende nach Strommengen im jeweiligen Zeitraum berechnet.
Die zweite Möglichkeit ist ein schnellerer Wechsel, ohne Häufigkeitsbeschränkung. Doch dieses Modell hat noch einen großen Haken: Technisch muss sichergestellt sein, dass in angemeldeten Erneuerbaren-Zeiten ausschließlich Strom aus erneuerbaren Quellen gespeichert werden kann. Und unmittelbar vor dem Wechsel muss dann eine nachweisbare, weitgehende Entleerung der Speicher stattfinden. Wie das ganz praktisch aussehen soll, ist noch unklar, was auch den Gesetzgebern bewusst ist: Für diese Regelungen seien noch praktische Lösungen zu suchen, heißt es in den Erläuterungen zum Regelwerk. Hier müssen Bundesnetzagentur und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erst noch Vorgaben entwickeln, unter anderem für die Parametrisierung der Speichersoftware, wie leer ein Speicher zum Wechselzeitpunkt genau sein muss und darf, ohne die Batterie übermäßig zu entladen.
Aufs Dach steigen soll sich auch für Eigentümer und Mieter lohnen
Als besonders relevant für Mieterinnen und Mieter, Häuser mit mehreren Eigentümern und verbundene Bauten wie Reihenhäuser-Zeilen könnten sich Neuregelungen für Anlagen auf Mehrfamilienhäusern erweisen. Mit der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung kann der Betreiber zum zusätzlichen Stromlieferanten für die Nutzer im Haus werden – neben deren normalem Stromanbieter. Wie es genau funktioniert, hat heise online schon einmal umfassend erklärt. Mit dem Solarpaket I werden jetzt die Regeln dafür klargestellt: So gewonnener Strom darf – das stellt die Einigung noch einmal ausdrücklich klar – auch zwischengespeichert werden. Mit den letzten Änderungen ist zudem klargestellt: auch der Verbrauchsort muss nicht exakt dort sein, wo der Strom erzeugt wurde – so sind etwa Wallboxen in Garagen oder andere verbundene Bauteile ebenfalls zulässig. Sowohl für die Nutzer als auch für Betreiber ist die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung ein attraktives Modell, das sich für alle Beteiligten schnell rentieren kann.
Für Mieterstrommodelle zudem relevant: die Mindestlaufzeit soll künftig zwei Jahre betragen dürfen. Zudem wird klargestellt: Mieterstrombezug und Mietvertrag sind nicht gekoppelt – am Tag des Auszugs endet der Mieterstromvertrag künftig aber automatisch.
Flugwindkraftwerke als Hoffnungsträger
Eine derzeit noch nicht vollständig ausgereifte und nicht solare Technik hat sich bei den Beratungen ebenfalls im Solarpaket I verewigen dürfen: Flugwindkraftwerke, auf Energierechtsdeutsch Flugwindenergieanlagen an Land genannt. Seit über einem Jahrzehnt wird große Hoffnung in Varianten dieser Art der Stromerzeugung gesetzt: Ein Flugobjekt, in der Regel ein Drachen oder einem Segelflugzeug ähnlich, bewegt sich in mehreren Hundert Metern Höhe mit dem Wind. Dabei wird ein Seil immer weiter mit nach oben gezogen – und dessen Zug erzeugt dabei an einer Bodenstation den Strom, und der könnte mit wesentlich weniger Bauaufwand für bemerkenswerte Energiemengen sorgen. Ist die Zugstrecke ausgeschöpft, sinkt das Flugobjekt herab und der "Powercycle" beginnt von Neuem. In Luftschichten oberhalb der normalen Drehflügel-Windkraftwerke weht dabei fast konstant ausreichend Wind. Solche Flugwindkraftwerke sind derzeit noch in der Erprobung, im Solarpaket wurden sie kurz vor Toreschluss nun mit umfangreichen Regelungen bedacht. So müssen sie etwa keine Standortgutachten vor Errichtung mehr vorweisen – und es wird ein pauschaler Referenzwert für den Ertrag angesetzt, den diese erzielen, damit sie in der Logik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes förderfähig werden.
Details zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat ergänzt.
(mki)