Trumps planloser Energieplan

Bei einer Öl- und Gaskonferenz im US-Bundesstaat North Dakota hat Donald Trump Ende Mai einen groben und teils widersprüchlichen Energieplan vorgestellt, der so gut wie alle bedeutenden klimapolitischen Entscheidungen von Präsident Barack Obama rückgängig machen würde. Er bezeichnete seine Vision als „America-First Energy Plan“ und sagte, als neuer Präsident würde er sämtliche Exekutivanweisungen Obamas zur Begrenzung der Nutzung von fossilen Brennstoffen und zu niedrigeren Emissionen von Kraftwerken sofort aufheben.

„Wir werden all diese Jobs zerstörenden Anweisungen von Präsident Obama außer Kraft setzen“, erklärte Trump.

Wenn er zum Präsidenten gewählt werde, werde er Beschränkungen bei der Erdgasförderung mittels Fracking, bei Offshore-Ölbohrungen sowie bei Öl- und Gasproduktion auf bundeseigenem Land aufheben, versprach er. Er werde sämtliche US-Finanzierungen für Klimaprogramme der Vereinten Nationen beenden und Zusagen der USA nach dem Pariser Abkommen zurückziehen. Wie Trump behauptete, wird sein Plan die Abhängigkeit der USA von ausländischen Energiequellen beenden, der Kohleindustrie zu ihrem früheren Glanz zurückverhelfen und den Verlust von „Millionen Jobs und Billionen Dollar“ an Wohlstand verhindern, die sich durch die Klimapolitik seiner demokratischen Gegnerin Hillary Clinton ergeben würden.

„Jeder Dollar, mit dem wir keine Exploration hier in Amerika betreiben, ist ein Dollar, der jemand anderes reich macht", sagte Trump.

Allerdings halten Trumps Versprechen nicht einmal einer schnellen Überprüfung stand. Wenn es ihm beispielsweise gelingen würde, für hohes Wachstum bei der Erdgasförderung in den USA zu sorgen, würde er damit den Rückgang bei der Verbrennung von Kohle beschleunigen, der die Kohlebranche schwer belastet. Er kann diese Industrie nicht retten, und ganz gewiss nicht, wenn er gleichzeitig die Gasförderung erhöht.

Weiter erwähnte Trump, die Zahl der aktiven Öl- und Gasbohrungen sei auf den Stand von 1989 zurückgefallen – woran er der Politik von Obama die Schuld gab. Tatsächlich ist die Zahl gesunken, doch die Ursache dafür waren die Preise für Öl und Gas, die von der globalen Wirtschaft bestimmt werden, nicht durch Eingriffe der Regierung.

Und vom Pariser Abkommen mag Trump sich zurückziehen können, doch damit dürfte er eher nichts an den Trends ändern, die dazu geführt haben, dass die Treibhausgasemissionen der USA auf das niedrigste Niveau seit mehr als einem Jahrzehnt gefallen sind.

Auch das Vorhaben, Importe von ausländischem Öl auf einen Schlag zu beenden, ist jenseits jeder Realität. Derzeit importieren die USA etwa ein Viertel ihres Ölverbrauchs. Diesen Fluss zu stoppen, würde eine drastische Überarbeitung der Handelspolitik erfordern, wie sie von nur wenigen Politikern in beiden großen US-Parteien unterstützt würde.

Ein Thema, das Trump in seiner Rede nicht direkt ansprach, war der Klimawandel. "Das Konzept der Erderwärmung wurde erfunden von den Chinesen und für die Chinesen, damit die US-Produktion ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert", hatte er im Jahr 2012 dazu auf Twitter geschrieben.
Mit im Original weniger als 140 Zeichen verbreitete Trump also eine unausgegorene Verschwörungstheorie und dämonisierte ein anderes Land, um den Eindruck zu erwecken, amerikanische Interessen seien in Gefahr. All das tat er, um eine simplifizierende, ignorante Behauptung zu unterfüttern: "globale Erwärmung ist ein Mythos". Leider waren Trumps Aussagen zur künftigen Energiepolitik jetzt auch nicht differenzierter.

(sma)