US-Klimaschutz unter Trump: Zurück auf Null?

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump ist bekannt für seine Behauptung, der Klimawandel sei "von den und für die Chinesen erfunden" worden. Wie also wird seine Politik in den Bereichen Energie und Klimaschutz aussehen?

Wie Trump vor der Wahl öffentlich gesagt hat, will er das Pariser Klimaabkommen kündigen. Außerdem hat er angekündigt, Klimaschutz-Investitionen auf Bundesebene zu stoppen. Den Clean Power Plan seines Vorgängers Barack Obama will er widerrufen. Außerdem möchte Trump unbedingt die Umweltbehörde Environmental Protection Agency abschaffen. Leider könnten diese rückschrittlichen politischen Maßnahmen tatsächlich Realität werden.

Energiepolitik mit Öl-Manager?

Auf einer durchgesickerten Liste mit Kandidaten für Trumps Regierungsteam stehen Öl-Manager wie Harold Hamm und Forrest Lucas, die Energieminister beziehungsweise Innenminister werden könnten. Überraschend ist das nicht. Doch es bestätigt, dass fossile Brennstoffe unter Trumps Präsidentschaft eine bedeutende Rolle spielen dürften.

Wie The Economist schreibt, ist unter Trump mit raschen Entscheidungen zur Erhöhung der Produktion von Gas, Öl und Kohle in den USA zu rechnen. Mehr Fracking-Aktivität, neue Ölbohrungen und eine Wiederbelebung des Kohlebergbaus scheinen so gut wie ausgemacht.

Bestehende Gesetze wie den Clean Power Plan (über den allerdings derzeit noch vor dem Supreme Court der USA verhandelt wird) aufzuheben, könnte für Trump trotzdem schwierig werden. Denn Gesetzesänderungen sind selbst unter idealen Bedingungen eine langwierige Angelegenheit, und das gilt erst recht, wenn sie eher durch Meinungen als durch Fakten motiviert sind.

Trumps Entscheidung zum Pariser Klimaabkommen

In Bezug auf das Klimaabkommen wiederum merkt das Journal Science an, vor 2020 könnten sich die USA davon nicht offiziell zurückziehen. Allerdings könnte Trump schlicht entscheiden, dass das Land die darin gegebenen Zusagen zur Emissionsverringerung nicht einhält. Und wenn er eine symbolische Geste zu brauchen glaubt, könnte er die Beteiligung der USA an der UN-Klimarahmenkonvention gänzlich aufkündigen, was ungefähr ein Jahr in Anspruch nehmen würde.

Beunruhigender für den Rest der Welt ist allerdings das Ausbleiben des Geldes, das die USA als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels aufbringen wollten. Unter Obama hatte das Land 800 Millionen Dollar jährlich dafür zugesagt. Einer Verringerung dieser Mittel müsste der US-Kongress zustimmen. Doch wenn er das tut, dürften Entwicklungsländer Probleme bekommen, ihre Ziele zur Emissionsverringerung zu erreichen.

Viele der Ankündigungen aus Trumps Wahlkampf könnten also tatsächlich umgesetzt werden. Wie Climate Central erklärt, ändert das Ergebnis der US-Wahl jedoch nichts daran, dass sich die Klimaerwärmung fortsetzt. Die nächsten vier Jahre dürften die USA dem nicht viel entgegensetzen.

(sma)