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Das Vorgehen gegen einen Forscher sollte ein Sieg für eine US-Initiative sein, chinesisische Spione zu finden. Doch die Vorwürfe waren wohl konstruiert.

Im April 2018 erhielt Anming Hu, ein außerordentlicher Professor an der University of Tennessee, unerwarteten Besuch vom FBI. Die Agenten wollten von dem Forscher mit chinesisch-kanadischen Wurzeln wissen, ob er an einem Talentprogramm der chinesischen Regierung beteiligt war, das Wissenschaftlern im Ausland Anreize dafür bietet, ihre Arbeit an Universitäten im Reich der Mitte zu bringen.

Vor nicht allzu langer Zeit haben amerikanische Universitäten ihre Akademiker noch ermutigt, Verbindungen zu chinesischen Institutionen aufzubauen und dabei auch an Talentprogrammen teilzunehmen. Doch nun steht die US-Regierung diesen Programmen misstrauisch gegenüber, da sie sie als Rekrutierungswerkzeug für Spionage betrachtet, mit dem die chinesische Regierung sensible Technologien stehlen könnte. Hu sagte den FBI-Beamten, dass er an keinem Talentprogramm teilgenommen habe und kurz darauf gingen sie wieder. Knapp zwei Jahre später kehrten sie allerdings zurück, um ihn zu verhaften. Der Vorwurf: Hu habe die NASA und damit die US-Regierung betrogen, indem er Verbindungen zu einer chinesischen Universität verschwiegen habe.

Ermittlung gegen chinesische Forscher

Hu ist einer von Dutzenden von Wissenschaftlern meist chinesischer Abstammung, gegen die die US-Regierung in den vergangenen Jahren wegen ähnlicher Vorwürfe ermittelt hat. Seit 2018 werden solche Fälle im Rahmen der „China Initiative“ untersucht, einem umstrittenen behördenübergreifenden Programm, das Wirtschaftsspionage für Peking aufdecken, verfolgen und stoppen soll.

Während FBI-Direktor Christopher Wray das Programm als eines lobt, dass der Bekämpfung der „größten langfristigen Bedrohung [1]“ für die Vereinigten Staaten dient, argumentiert eine wachsende Gruppe von Aktivisten, Rechtsgelehrten und nationalen Sicherheitsexperten, dass es auf wackeligen Füßen stehe, seine Wirksamkeit begrenzt sei und es ein Form von Racial Profiling darstelle, das der US-Wissenschaftsgemeinschaft tiefgreifenden Schaden zugefügt habe.

Mitte Juni kam Hus Fall als erster aus der China-Initiative vor Gericht und wurde für beide Seiten zur Nagelprobe. Doch das Ergebnis war ein sogenanntes „mistrial“, also ein ergebnisloser Prozess, da die Beratungen der zwölf Geschworenen nach nur einem Tag völlig zum Stillstand gekommen waren.

Falsche Informationsbasis

FBI-Agent Kujtim Sadiku, der die Ermittlungen koordiniert, hatte laut dem Knoxville News Sentinel [2] vor Gericht zugegeben, dass seine Untersuchung von Hus Aktivitäten auf falschen Informationen beruhten. Sadiku hatte den Forscher und seinen Sohn 21 Monate lang überwachen lassen, Hu auf eine No-Fly-Liste gesetzt und seinen Computer sowie das Handy beschlagnahmt. Der Agent gab auch zu, falsche Informationen über Hu verbreitet zu haben, die seinen Ruf in der internationalen Forschungsgemeinschaft schädigten. Darüber hinaus habe er der University of Tennessee gegenüber falsche Angaben gemacht, die implizierten, Hu sei ein Agent des chinesischen Militärs. Daraufhin entließ die Universität den Forscher. Die Falschinformation gegenüber der Universität berichtigte Sadiku nie.

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Bedenklich ist, dass die Anklagen gegen Hu am Ende nicht auf Wirtschaftsspionage lauteten, die den ursprünglichen Grund für die Ermittlungen darstellten. Hu kam stattdessen in sechs Fällen wegen Überweisungsbetrugs und falscher Angaben vor Gericht. Diese Anschuldigungen fußten auf einem einzigen Verwaltungsformular der Universität, das Hu laut dem FBI falsch ausgefüllt hatte, um seine Beziehung zur Universität Peking zu verschleiern. Hu und sein Anwalt hielten dagegen, dass Hu das Formular gemäß den Regeln der Universität ausgefüllt und seine Beziehung auf mehreren anderen Formularen und im E-Mail-Austausch mit der University of Tennessee und einem NASA-Auftragnehmer offengelegt habe. Doch trotz des geplatzten Prozesses wägt das Justizministerium immer noch weitere Schritte ab, zu denen auch ein erneutes Aufrollen des Falles gehören könnte.

Immer mehr besorgte Akademiker beklagen, dass die Affäre um Hu demonstriere, wie die US-Regierung im Rahmen solcher Initiativen nach Bedarf die Spielregeln ändert. Die Verhandlung habe zudem keine klaren Antworten darauf geliefert, wie Betroffene selbst vermeiden können, unter Verdacht zu geraten. „Es ist einfach schockierend“, sagt Yasheng Huang [3], Wirtschaftswissenschaftler am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Er hat mit einer Gruppe von Akademikern das „Asian American Scholar Forum“ gegründet, um genau diese Themen zu diskutieren. Auch Huangs Kollege Gang Chen, der Leiter des Maschinenbau-Fachbereichs am MIT, war zuvor wegen Fördermittelbetrugs im Rahmen der China-Initiative festgenommen worden. „Die Messlatte dafür, einen Mann ins Gefängnis zu stecken und ihn wegen schwerer Verbrechen anzuklagen, die sein Leben und seine Karriere zerstören, ist unglaublich niedrig.“

Eine „gesamtgesellschaftliche“ Bedrohung

„Dieser Prozess hat buchstäblich die China-Initiative der US-Regierung vor Gericht gestellt“, sagt Jinliang Cai, der Vorsitzende der gemeinnützigen Organisation „United Chinese Americans“, in einer Presseerklärung. „Ich glaube, die Regierung muss die ganze Bandbreite der beunruhigenden Probleme unserer eigenen Strafverfolgungsbehörden, die während dieses Prozesses aufgedeckt wurden, vollständig untersuchen.“

Die China-Initiative [4] wurde im November 2018 ins Leben gerufen – im Rahmen der zunehmenden wirtschaftsprotektionistischen Maßnahmen der Trump-Regierung, die zu einem Handelskrieg mit Peking führten. Wirtschaftsspionagefälle im Zusammenhang mit China hatten sich bereits unter der Obama-Administration [5] gehäuft, wenngleich deren Schwerpunkt auf der Verfolgung von Geschäftsgeheimnis-Diebstählen lag. Das neue Programm versuchte, noch mehr Ressourcen in diese Bemühungen zu stecken. Es war das erste gezielte Regierungsprogramm, das Spionage durch ein bestimmtes Land verfolgte.

Dem US-Justizministerium zufolge stellt China eine einzigartige Bedrohung für die wirtschaftliche und technologische Überlegenheit der USA dar. Generalstaatsanwalt William Barr behauptete [6] später, dass das Land „eine aggressiv orchestrierte gesamtstaatliche – ja sogar gesamtgesellschaftliche – Kampagne“ fahre, „um die Vereinigten Staaten als herausragende technologische Supermacht der Welt zu übertrumpfen“.

Chinesen unter Verdacht

China, so die Argumentation des Justizministeriums, verlasse sich nicht auf herkömmliche professionelle Informationssammler [7], sondern auch auf Geschäftsleute, Akademiker, Studenten, Touristen und jeden mit einer „Verbindung zu China [8]“. Die USA müssten mit ihrem eigenen koordinierten Ansatz reagieren, sagte Barr. So wurden in China geborene Wissenschaftler und Forscher, insbesondere Teilnehmer sogenannter Talentprogrammen, zu einem der Hauptziele.

Kritiker monieren, dass die Bedrohung durch Wirtschaftsspionage aus China zwar existiert, die Reaktion der US-Regierung jedoch unverhältnismäßig und ineffektiv gewesen sei. 2014 benannte der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates „ein Dutzend bis 15 Länder“, die US-Technologien stehlen würden. Darunter sei auch der NATO-Verbündete Frankreich. Einer Analyse des Cato-Instituts [9] zu Spionen, die zwischen 1990 und 2019 verurteilt worden waren, ergab, dass Wirtschaftsspionage zugunsten Chinas nur 27,5 Prozent der Verurteilungen ausmachte, Verstöße im Zusammenhang mit dem Waffenexportkontrollgesetz nicht mitgerechnet. Auf Inlandsspionage zugunsten von US-Unternehmen entfielen 30,8 Prozent und auf Wirtschaftsspionage zugunsten des Iran 19,4 Prozent.

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„Es ist absolut angemessen, ein Wirtschaftsspionageprogramm zu haben, denn das ist ein anhaltendes Problem – und China ist sicherlich ein aggressiver Akteur in diesem Bereich krimineller Aktivität“, sagt Michael German, ein ehemaliger FBI-Agent, der zum Whistleblower wurde und am Brennan Center for Justice der New York University forscht. Aber ein spezifisches Programm zu China entziehe der Untersuchung anderer legitimer Bedrohungen Ressourcen.

Fehler auf niedriger Ebene kontra Spionage

Das ist jedoch nicht die einzige Sorge im Zusammenhang mit diesem Programm. Als die Bürgerrechtsorganisation „Asian Americans Advancing Justice“ Pressemitteilungen des Justizministeriums zu 79 Fällen auswertete, die auf Betreiben der China-Initiative eingereicht wurden, stellte sie fest, dass 48 Prozent von ihnen nicht zu einer tatsächlichen Anklage wegen Wirtschaftsspionage, Handelsdiebstahl oder mit Spionage in Zusammenhang stehender Straftaten führten, sondern es sich eher um Dinge wie Überweisungsbetrug, Steuerprobleme oder andere Verstöße handelte, die wie im Fall von Hu auf Disclosure-Fehler in Verwaltungsformularen hinausliefen. Die Regierung müsse sich entscheiden, sagt Michael German vom Brennan Center for Justice. „Entweder handelt es sich um ein riesiges Problem mit Tausenden von Beteiligten – und dann sind sie nicht sehr gut darin, diese zu fangen – oder es ist ein überschaubares Problem, das sich auf die tatsächliche staatlich geförderte Wirtschaftsspionage konzentrieren sollte, unabhängig davon, aus welchem Land sie kommt.“

Befürworter sagen, dass die China-Initiative zu einer Entschuldigung für Racial Profiling geworden sei. Die Behandlung asiatischer Amerikaner als „nicht vertrauenswürdige Ausländer“ ist seit langem Teil der US-Geschichte. Im Jahr 1882 verbot ein „Chinese Exclusion Act“ genanntes Gesetz chinesischen Einwanderern gar für zehn Jahre die Einreise in das Land. Und während des 2. Weltkriegs nahm die US-Regierung Hunderttausende unschuldiger Japaner fest. Unter den Regierungen Clinton und Obama gab es eine Reihe gescheiterter Spionageverfahren gegen chinesisch-amerikanische Wissenschaftler, darunter Wen Ho Lee [10] vom Los Alamos National Laboratory, Xi Xiaoxing [11] von der Temple University und Sherry Chen vom National Weather Service.

„Die China-Initiative geht ausdrücklich von der Theorie aus, dass es eine Art ethnische Affinität von Menschen chinesischer Abstammung gibt – selbst wenn sie Staatsbürger der Vereinigten Staaten oder Kanadas sind –, zum Vorteil von Peking gegen US-Recht zu verstoßen“, sagt Frank Wu, Präsident des Queens College der City University of New York. Unter diesem System „werden normale Verhaltensweisen wie die wissenschaftliche Zusammenarbeit oder der Besuch der Mutter [in China] plötzlich verdächtig“.

Abschreckende Wirkung

Die China-Initiative habe auch eine abschreckende Wirkung auf chinesisch-amerikanische Wissenschaftler gehabt, sagt MIT-Wirtschaftswissenschaftler Huang. Während seiner regelmäßigen Treffen mit dem „Asian American Scholar Forum“ hätten einige Angst vor einer Verhaftung, Angst vor dem Verlust ihrer Geldmittel sowie Angst vor der Art und Weise geäußert, wie sie von ihren nicht-chinesischen Kollegen wahrgenommen werden könnten. Junge Doktoranden suchten nicht mehr nach Professuren in den USA, während etablierte Wissenschaftler sich nach internationalen Optionen anderswo umschauten. Einige kehrten nach der Zerstörung ihrer Karriere in den USA zu prestigeträchtigen Ämtern in China [12] zurück. Genau dieses Ergebnis wollte die China-Initiative eigentlich vermeiden. „Es ist ziemlich schlimm und ziemlich allgegenwärtig. Wir sehen, wie dieses Klima der Angst chinesisch-amerikanische Wissenschaftler einholt“, sagt Huang. „Die USA verlieren aufgrund der China-Initiative die talentiertesten Menschen an andere Länder. Das ist schlecht für die Wissenschaft. Das ist schlecht für Amerika.“

Für Aktivisten und Forscher im Bereich der Zivilgesellschaft, die die China-Initiative verfolgt haben, ist Hus Fall alles andere als überraschend. Hu, ein in China geborener kanadischer Staatsbürger, ist ein gefeierter Forscher auf dem Gebiet der Nanotechnologie. 2013 holte ihn die University of Tennessee als Lehr- und Forschungsbeauftragten. Laut dem Knoxville News Sentinel erzählte Hu bei mehreren Gelegenheiten, dass er in Teilzeit als Lehrerder für Doktoranden und Forscher an der Beijing University of Technology gearbeitet habe. Das hat damals keine Fragezeichen aufgeworfen. Als Hu anfing, mit der NASA zusammenzuarbeiten, der es rechtlich untersagt ist, Forschungen mit einer „Beteiligung, Zusammenarbeit oder Koordination“ mit „China oder einem chinesischen Unternehmen“ zu finanzieren, versicherten die Universitätsadministratoren sowohl Hu als auch der Regierungsbehörde, dass diese Teilzeitarbeit nicht gegen die Beschränkung verstoße. Das Gesetz gelte für die NASA, nicht für ihre Forschungspartner.

2018 identifizierte das FBI Hu jedoch als möglichen Spion. Während seiner Zeugenaussage sagte Agent Sadiku, er habe durch Googeln eine chinesische Pressemitteilung und einen Flyer gefunden und mit Googles Übersetzungsfunktion eine „grobe Übersetzung“ davon angefertigt. Diese hätte darauf hingedeuten, dass Hu einst einen kurzfristigen Vertrag vom sogenannten Thousand Talents Program der chinesischen Regierung erhalten habe. Das war Beweis genug für Sadiku, um eine formelle Untersuchung einzuleiten.

Als Informationssammler angeworfen

Beim ersten Besuch in Hus Büro habe der Agent versucht, Hu dazu zu bringen, seine Beteiligung an einem Talentprogramm zuzugeben. „Sie sagten: Sie sind so klug. Sie sollten am Thousand Talents Program teilgenommen haben“, erzählte er während seines Prozesses. „Ich entgegnete: Ich bin nicht so schlau.“ Sadiku versuchte auch, ihn zu überreden, selbst für die US-Regierung als Informationssammler (also als Informant) tätig zu werden und dafür seine Arbeit an der Universität Peking als Tarnung zu nutzten. Hu lehnte nach Sadikus Besuch per E-Mail ab. Daraufhin intensivierte Sadiku seine Ermittlungen und stellte Hu und seinen Sohn, der gerade sein Studium an der University of Tennessee aufgenommen hatte, unter Beobachtung.

Aber nach fast zwei Jahren Ermittlungen wandte sich Sadiku von den Spionagevorwürfen ab und begann stattdessen mit Ermittlungen für einen Betrugsfall, in dem Hu schließlich angeklagt wurde. Hier kam nun das Universitätsformular ins Spiel, in dem Akademiker alle externen Arbeiten offenlegen müssen, die ihnen mehr als 10.000 Dollar einbringen. Hu gab seinen Teilzeitjob nicht an, da er weniger als 2.000 Dollar erhalten hatte. Sadiku zufolge sei das ein Beweis dafür, dass Hu absichtlich seine Kooperation mit China verschleiert habe, um die NASA zu betrügen.

Beobachtern zufolge klingen die Details des Falls wie andere aus der China-Initiative: Eine Spionageuntersuchung gegen einen chinesischen Forscher wird mit wenigen Beweisen eröffnet, und die Anklage wird später geändert, wenn sich keine Anzeichen von Wirtschaftsspionage finden lassen. Laut dem ehemaligen FBI-Agenten German liegt dies am Druck „auf FBI-Agenten im ganzen Land, jede FBI-Außenstelle und jede US-Staatsanwaltschaft“. Sie müssten Fälle produzieren, die einem bestimmten Framing entsprechen, auch für die Statistik.

Repräsentantenhaus greift ein

Am 17. Juni schließlich, kurz nach der Nachricht vom ergebnislosen Prozess, schrieben Mitglieder des Repräsentantenhaus-Justizausschusses an den Generalinspekteur des Justizministeriums und forderten das Ministerium auf [13], zu untersuchen, ob es für das FBI ausreichende Beweise ohne Bezug zu Rasse oder ethnischer Zugehörigkeit gebe, ob die Behörde falsche Informationen verwendet oder falsche Aussagen gemacht habe und ob die China-Initiative zu „unbeabsichtigtem Druck“ geführt habe, Racial Profiling zu betreiben. Hinzu kamen Forderungen, das Programm vollständig einzustellen.

„Das Justizministerium braucht keine besondere Initiative, die auf China abzielt, um Spione zu jagen“, sagt Alex Nowrasteh, der Direktor für Einwanderungsstudien am Zentrum für handelspolitische Studien des Cato-Instituts. „Sie sollten in der Lage sein, ihre normalen Methoden und Verfahren anzuwenden.“ Hus Prozess legt nahe, „dass das Ausmaß der chinesischen Spionage wahrscheinlich wesentlich geringer ist, als die Leute denken“, fügt er hinzu. „Wenn es viel mehr davon gäbe, müsste man annehmen, dass es ein bisschen einfacher zu finden wäre. Sie müssten keine Fälle erfinden.“

Was Hu betrifft, so ist sein Albtraum noch lange nicht vorbei. Er steht immer noch unter Hausarrest, bis entweder das Justizministerium entscheidet, den Fall neu aufzurollen oder einzustellen – oder bis der Richter die Anklage der Regierung vollständig abgewiesen hat. Er ist seit Ablauf seines US-Arbeitsvisums arbeitslos, aber wegen des Hausarrests kann er nicht nach Kanada zurückkehren, um es zu verlängern. Dies könnte ihn laut seinem Anwalt zudem ins Fadenkreuz der Einwanderungs- und Zollbehörden bringen. So bleibt ihm nur, auf den nächsten Schritt der US-Behörden zu warten.

(vsz [14])

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bbc.com/news/world-us-canada-53329755
[2] https://eu.knoxnews.com/story/news/crime/2021/06/14/federal-agents-falsely-accused-university-of-tennessee-professor-spying-china/7649378002/
[3] https://www.technologyreview.com/2018/12/19/138205/china-vs-the-us-who-wins-and-who-loses/
[4] https://www.justice.gov/nsd/information-about-department-justice-s-china-initiative-and-compilation-china-related
[5] https://www.justice.gov/criminal-ccips/file/938321/download
[6] https://www.justice.gov/opa/speech/transcript-attorney-general-barr-s-remarks-china-policy-gerald-r-ford-presidential-museum
[7] https://www.businessinsider.com/fbi-china-espionage-chris-wray-2018-3
[8] https://www.justice.gov/opa/pr/china-initiative-year-review-2019-20
[9] https://www.cato.org/publications/policy-analysis/espionage-espionage-related-crimes-immigration-risk-analysis-1990-2019#espionage
[10] https://www.nytimes.com/2001/02/04/us/the-making-of-a-suspect-the-case-of-wen-ho-lee.html
[11] https://futurehuman.medium.com/the-u-s-crackdown-on-chinese-american-researchers-endangers-the-future-of-science-727ff14c97b1
[12] https://www.propublica.org/article/the-trump-administration-drove-him-back-to-china-where-he-invented-a-fast-coronavirus-test
[13] https://twitter.com/RepTedLieu/status/1405881391036907523/photo/2
[14] mailto:office@technology-review.de

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