US-Investitionen in China: Biden erweitert Trumps Verbot
Chinesische Militär- und Spionagefirmen haben einen Nationalen Notstand in den USA ausgelöst. Der Präsident schränkt den Wertpapierhandel weiter ein.
US-Präsident Joe Biden am 25. März 2021 im Weißen Haus
(Bild: Weißes Haus/Adam Schultz (gemeinfrei))
US-Präsident Joe Biden erweitert einen Erlass seines Amtsvorgängers Donald Trump für den Wirtschaftskrieg mit der Volksrepublik China. Trump hatte seinen Landsleuten den Handel mit Wertpapieren bestimmter chinesische Firmen, die auch für die Volksbefreiungsarmee der Volksrepublik China tätig sind, verboten. Der Smartphone-Hersteller Xiaomi klagte dagegen und wurde im Mai von der Liste gestrichen. Nun sichert Biden den Erlass mit zusätzlichen Begründungen juristisch ab und erweitert die Liste.
Neu hinzugekommen sind weitere chinesische Anbieter von Überwachungs- und Spionagetechnik, sowie Partner- und Tochterfirmen bereits zuvor gelisteter Firmen. Dazu gehören beispielsweise zwei Finanzierungsgesellschaften Huaweis. Das Verbot für die neu hinzugefügten Unternehmen tritt am 2. August in Kraft. Amerikaner, die bereits investiert haben, müssen die Wertpapiere binnen Jahresfrist verkaufen oder anders loswerden.
Hatte Trump zunächst den Handel mit Wertpapieren 31 chinesischer Konzerne verboten, wuchs seine Liste bald auf 48. Nun werden es 59. Das Verbot umfasst auch Derivate sowie indirekte Investitionen, beispielsweise durch Investmentfonds. Von Trumps Ansatz, auch nicht spezifizierte "Tochterfirmen" mit einzubeziehen, rückt Biden ab, weil chinesische Gesellschaftsstrukturen für Amerikaner schwer nachvollziehbar sind. Da ist es besser, die juristischen Personen beim Namen zu nennen.
Trumps Notstand geht weiter
Für das Verbot hatte Trump einen Nationalen Notstand ausgerufen, um nach dem Gesetz IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) das Verbot verhängen zu dürfen. Trump erkannte eine "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung" durch den militärisch-industriellen Komplex der Volksrepublik China, der deren Militär und Geheimdienste unterstütze.
Auf Trumps Liste standen beispielsweise Huawei, China Mobile, China Telecommunications, Panda Electronics, der Überwachungstechnik-Lieferant Hikvision, sowie weitere Unternehmen aus den Bereichen IT, Raumfahrt, Transport, Energie, Chemie und Bau. Die US-Börse NYSE verbannte daraufhin drei chinesische Telecom-Firmen.
Überwachungstechnik führt zu Unterdrückung
Biden beruft sich in seinem Erlass vom Donnerstag auf den von Trump erklärten Notstand. Der neue Präsident hält weitere Schritte für notwendig. Einerseits verbietet Biden zusätzlich, amerikanische Firmen unter die Kontrolle eines verpönten chinesischen Unternehmen zu stellen.
Andererseits fügt er eine weitere Begründung hinzu, um die Verfügung juristisch gegen Klagen abzusichern: Nun gilt auch Überwachungstechnik, die für Unterdrückung und schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird, als "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung" für die Nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Es wäre keine Überraschung, würde Peking mit einer Erweiterung der Sanktionen Chinas gegen ausländische Firmen antworten.
(ds)