NSA-Ausschuss: Facebook, Microsoft, Google und Apple verweigern Aussage
Trotz monatelanger Vorbereitungen und Zugeständnissen der Parlamentarier haben sich Vertreter von vier großen US-Unternehmen in letzter Minute darauf geeinigt, dem NSA-Ausschuss fernzubleiben. Die Abgeordneten können sie nicht zwingen, sind aber sauer.
(Bild: Lars Steffens, CC BY-SA 2.0)
Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben empört darauf reagiert, dass die IT-Konzerne Facebook, Microsoft, Google (Alphabet) und Apple in letzter Minute eine Befragung abgelehnt haben. Die Obleute aller Fraktionen erklärten am heutigen Donnerstag, erst am Mittwoch hätten Google und Facebook erklärt, "dass sich die Unternehmen gemeinsam darauf verständigt hätten, nicht für eine öffentliche Sitzung zur Verfügung zu stehen". Google und Microsoft hätten außerdem erklärt, sich allenfalls eine Befragung in nichtöffentlicher "informeller Beratungssitzung" vorstellen zu können. Das habe der Ausschuss einstimmig abgelehnt.
Eigentlich seien die CEOs der vier Unternehmen für den heutigen 19. Januar eingeladen worden, hilfsweise sollten stattdessen die jeweiligen General Counsels befragt werden. Die Unternehmen – die zu einer Entsendung nicht verpflichtet werden können – hätten monatelang ihre Zustimmung signalisiert, so die Abgeordneten. Man habe die Befragung auf ihr Bitten hin sogar kurzfristig auf den morgigen 20. Januar verlegt. Außerdem habe man ihrem Wunsch entsprochen, die Vertreter nicht als Zeugen sondern als sogenannte "Anhörpersonen" zu befragen. Ebenfalls auf ihren Wunsch hin, sei eine gemeinsame Befragung geplant gewesen. Angesichts dieses Entgegenkommens fehle nun "jegliches Verständnis" für das abgesprochene Fernbleiben.
Keine Hilfe aus der Wirtschaft
Der erste Untersuchungsausschuss der aktuellen Legislaturperiode befasst sich seit April 2014 mit der dank Edward Snowden enthüllten Massenüberwachung durch die NSA und der Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienst darin. Seitdem werden regelmäßig Zeugen befragt, was zumindest einige neue Einblicke in die Arbeit der Geheimdienste brachte. Die Vertreter sollten in diesem Zuge einen Einblick in die Verwicklung großer US-Unternehmen in die Überwachungsprogramme geben. Die abgesprochene Weigerung wurde von den Obleuten der Regierungsfraktionen und der Opposition nun einhellig verurteilt. (mho)
