5G-Ausbau: Koalition streitet über lokales Roaming

Beim Ausbau der Mobilfunknetze mit 5G wollen CDU/CSU den Netzbetreibern das lokale Roaming vorschreiben. Davon erhoffen sich Vertreter der Unionsfraktion einen schnelleren Netzausbau vor allem in bisher unterversorgten Regionen. Das stößt allerdings im SPD-geführten Bundesfinanzministerium auf Widerstand. Das Finanzressort will das lokale Roaming an strenge Bedingungen knüpfen.

Beim lokalen Roaming geht es um die Öffnung von einzelnen Funkzellen in weniger dicht besiedelten ländlichen Regionen. Hier rechnet sich der Ausbau oft nicht für alle Netzbetreiber. Der Plan der Politik: Mit lokalem Roaming müsste nur ein Anbieter für Infrastruktur sorgen und die Kunden der anderen Anbieter mitversorgen.

"Lokales Roaming ist technisch machbar", sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) am Mittwoch nach einer Anhörung von Experten im Verkehrsausschuss. Es sei jetzt geboten, auch rechtlich für Klarheit zu sorgen. Ansonsten drohe eine jahrelange Hängepartie. "Die Bedenkenträger sollten zügig in den Handlungsmodus wechseln und nicht länger auf der Bremse stehen."

Finanzminister bremst

Die Kritik zielt auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Wirtschaftspolitiker der Union hatten den Vizekanzler bereits Ende Januar dazu aufgefordert, den Weg für das lokale Roaming freizumachen: "Sonst werden wir im ländlichen Raum weiterhin von einem Funkloch ins nächste fahren", hieß es in der Stellungnahme.

Das Finanzressort stellt in einem eigenen Entwurf für Änderungen beim Telekommunikationsgesetzes hohe Hürden an Mobilfunkanbieter, die vom lokalen Roaming profitieren wollen, wie Spiegel Online berichtet. Demnach sollen Netzbetreiber, die einen Antrag auf lokales Roaming bei einem Wettbewerber stellen wollen, selbst mindestens 95 Prozent der Haushalte abdecken.

Damit will das Finanzministerium, das als Vertreter des Bundes auch Anteilseigner der Telekom ist, offenbar verhindern, dass Neueinsteiger überall dort lokales Roaming beantragen könnten, wo sie selbst nicht ausbauen – nationales Roaming durch die Hintertür. Die Netzbetreiber sind strikt gegen Roaming-Auflagen und argumentieren, solche Auflagen würden Investitionen entwerten und den Netzausbau verlangsamen.

Initiative aus MV

Kritik an Vizekanzler Scholz gibt es auch aus den Bundesländern. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Vincent Kokert, klagte: "Leidtragende sind vor allem Mobilfunknutzer in ländlichen Regionen, die in der Warteschleife stecken bleiben". Die schwarz-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern dringt seit langem auf eine hundertprozentige Mobilfunkversorgung in allen Regionen Deutschlands. Dazu will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag in Berlin eine Bundesratsinitiative starten.

Demnach soll die Vergabe der sogenannten 5G-Frequenzen an die Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung geknüpft werden. Statt einer Versteigerung der begehrten Frequenzen soll nach den Vorstellungen der Landesregierung die Mobilfunkfrequenzen an jene Unternehmen gehen, die eine flächendeckende Versorgung mit verbindlichen Zwischenschritten garantieren. "Dann fließen die Milliarden nicht in Versteigerungen, sondern in den Ausbau der Infrastruktur", hatte Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) den Vorstoß begründet. (ktn)