Alles zu Netzpolitik

Eigentlich sollten anlasslose Scans privater Nachrichten längst Geschichte sein. Doch die EU-Institutionen treiben die nächste Verlängerung der Maßnahme voran.

Die EU-Kommission wirft Tiktok vor, gegen den Digital Services Act zu verstoßen. Die Plattform nutze schädliche Designs – und soll nun nachbessern.

Ein vergangene Woche bekannt gewordener Angriff auf Nutzer des Messengers Signal zielt auf Bundestagsabgeordnete und andere wichtige Personen ab.

Die Bundesregierung will die Produktion von Filmen in Deutschland unterstützen. Auch Netflix und andere Streaming-Dienste werden in die Pflicht genommen.

In einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU fordert der Landesverband Schleswig-Holstein ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren.

Fast ein Jahr lang war der Zugang zu Tiktok in Albanien blockiert. Nun ist die Video-Plattform wieder ohne Tricks erreichbar.

Im Kontext der im vergangenen Sommer von xAI erhobenen Klage wirft OpenAI Elon Musks Unternehmen nun vor, Beweismittel vernichtet zu haben.

Der Aufstieg der KI-Antwortmaschinen ruft Regulierer auf den Plan. Gleich zwei Landesmedienanstalten haben Verfahren gegen Google und Perplexity eingeleitet.

Das US-Justizministerium hat im Kartellrechtsverfahren gegen Google Berufung eingelegt. Ein Ende des Rechtsstreits ist nicht in Sicht.

Spanien will Verbot sozialer Medien für Jugendliche und Verantwortliche notfalls strafrechtlich belangen. Elon Musk beleidigt den Regierungschef grob.

Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Mit einem selbst entwickelten Bewertungssystem prüft München künftig alle IT-Services auf Abhängigkeiten von Anbietern und Staaten.

Bei Protesten in den USA nutzen Sicherheitsbehörden LRAD-Systeme für Durchsagen und zur Kontrolle von Menschenmengen. Wie funktionieren diese „Schallkanonen“?

Die EU hat ihr eigenes Satellitenkommunikationssystem Govsatcom in Betrieb gesetzt. Acht Satelliten aus fünf Ländern sollen verschlüsselte Verbindungen sichern.