Ramsteins zentrale Rolle im US-Drohnenkrieg: Washington und Berlin schlagen ganz neue Töne an
Die US-Regierung hat gegenüber dem Auswärtigen Amt erstmals bestätigt, dass ihre Militärbasis Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe dient. Dies berichtete ein Staatsminister nun im Bundestag. Alles erfolge aber im Rahmen des geltenden Rechts.
Ramstein Air Base – Zentralgebäude mit Flugfeld, von Burg Nanstein aus gesehen
(Bild: EPei, CC BY-SA 3.0)
In die jahrelang festgefahrene Debatte über die Funktion Ramsteins im mehr oder weniger geheimen Drohnenkrieg der USA kommt Bewegung. Vertreter der US-Botschaft haben bei einem Gespräch Ende August im Auswärtigen Amt eingeräumt, dass die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein als Datenknoten und zur Signalübermittlung für Drohnenangriffe dient. Im März hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags dagegen noch betont, dass man dieser Frage immer wieder nachgehe, aber noch "keine abschließende Antwort" erhalten habe.
Ramstein ist beteiligt
Die US-Seite habe inzwischen mitgeteilt, "dass die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschlössen", erklärte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, am Mittwoch im Bundestag auf eine Frage des linken Abgeordneten Andrej Hunko. Darüber würden "die Signale weitergeleitet". Für Drohneneinsätze würden ferner "Fernmelderelaisschaltungen" genutzt, "von denen einige auch in Ramstein laufen".
Laut dem SPD-Politiker ließen die US-Botschaftsvertreter ihre deutschen Kollegen zudem wissen, "dass im Jahr 2015 in Ramstein eine Vorrichtung zur Verbesserung der bereits zuvor vorhandenen Fernmeldeausstattung fertiggestellt worden sei". Ferner hätten sie "uns darüber informiert, dass Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben unterstütze, darunter die Planung, Überwachung, Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen".
Basis als Signal- und Datenhub
Im Oktober hatte der frühere US-Drohnenpiloten Brandon Bryant im NSA-Ausschuss ausgesagt, dass Ramstein "die zentrale Relaisstation" für Tötungsmissionen aus der Luft bilde. Alle genutzten Daten vor allem aus dem Mittleren Osten und Afrika seien über die Drehscheibe gegangen. Bryant wörtlich: "Wir hätten ohne Ramstein nicht gewusst, wo wir fliegen."
Die US-Regierung hatte sich dazu lange nicht direkt äußern wollen und immer wieder nur stereotyp betont, dass Drohnen von Ramstein aus "weder gestartet noch gesteuert werden". Auf die Kernfrage, ob die Basis als Signal- und Datenhub genutzt werde, war sie nicht eingegangen. Steinmeier hatte die Aufklärungsmöglichkeiten im März weitgehend erschöpft gesehen und frustriert zu Protokoll gegeben: "Man kann nachfragen, erneut nachfragen oder versuchen, politischen Druck zu entfalten."
Geltendes Recht
Letztlich wäre es möglich, den Aufenthalt von US-Truppen auf deutschem Staatsgebiet zu untersagen, meinte der voraussichtliche künftige Bundespräsident. Er halte dies aber nicht für einen angemessenen Umgang und für unverantwortlich aus Sicherheitssicht. Der Völkerrechtsberater der Bundesregierung, Michael Koch, sah parallel bislang keine echte Handhabe, juristisch gegen Ramstein vorzugehen. Vertreter des Verteidigungsministers wollten "keine Anhaltspunkte" erkannt haben, dass die Basis eine tragende Funktion im Drohnenkrieg spiele.
In Reaktion auf die neuen Informationen "haben wir hochrangige Gespräche in Washington Mitte September geführt", erläuterte Roth nun die geänderte Lage. "Wir werden dazu selbstverständlich auch weiterhin mit der amerikanischen Seite in Kontakt bleiben", versicherte der Sozialdemokrat. Für die Bundesregierung sei aber "die Zusicherung der Vereinigten Staaten" ganz entscheidend, "dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen".
Völkerrechtswidriges Verhalten?
Umfangreiche Konsequenzen will Berlin folglich bislang nicht aus dem Eingeständnis ziehen. Der Staatsminister unterstrich: "Aus der bloßen Tatsache, dass Deutschland den USA Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein zur Verfügung stellt, folgt keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze, nur weil für diese relevante Steuerungssignale möglicherweise auch über Ramstein geleitet werden könnten." Operationen unbemannter Luftfahrzeuge seien für die USA "kein völkerrechtlicher Vorgang". Details dazu werde Washington sicher auch nicht preisgeben.
Die Bundesregierung könne daher allenfalls "den genauen und konkreten Einzelfall" untersuchen und nicht "generell von einem völkerrechtswidrigen Verhalten sprechen", konstatierte Roth auf mehrere verwunderte Nachfragen von Oppositionspolitikern. Er persönlich könne "die Verantwortlichkeiten, die sich aus Ramstein heraus ergeben", auch nicht beurteilen. Die USA hätten für Drohneneinsätze "konkrete, am Völkerrecht orientierte Regeln entwickelt" und "uns gegenüber zum Ausdruck gebracht", dass die einschlägigen internationalen Maßstäbe "selbstverständlich auch für sie gelten".
"Billigung einer Straftat"
Hunko beklagte, dass die Abgeordneten und die Öffentlichkeit drei Jahre lang "an der Nase herumgeführt" sowie getäuscht worden seien. Für den Linken steht fest: "Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen." Dies erfülle aus seiner Sicht "den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung". Die hiesige Exekutive breche nicht nur das Grundgesetz, in dem das Recht auf Leben festgeschrieben sei, "sondern auch das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte".
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(kbe)
