Verteidigung: EU-Parlament gibt Milliarden frei, aber nicht für Killer-Roboter
Die EU soll deutlich mehr Geld in die Rüstung stecken und etwa bewaffnete Drohnen entwickeln, haben die Abgeordneten beschlossen.
Für bewaffnete Drohnen wie der Medium Altitude Long Endurance / Remotely Piloted Air System sieht die Verordnung keine Sperren vor.
(Bild: Airbus)
Das EU-Parlament hat am Donnerstag in seiner letzten Plenarsitzung vor der Europawahl den Weg für den europäischen Verteidigungsfonds freigemacht. In den Geldtopf für gemeinsame Rüstungsprojekte der Mitgliedsstaaten sollen laut der beschlossenen Verordnung demnach 13 Milliarden Euro fließen. Die genaue Summe hängt ab von der noch ausstehenden Übereinkunft der EU-Gremien für den Haushalt von 2021 bis 2027.
Mit dem beschlossenen Topf soll die Union kräftig in die gemeinsame Entwicklung von Technik und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung in Forschungsfenstern wie etwa Elektronik, Meta-Werkstoffe, Verschlüsselung und Cybersicherheit oder Robotik investieren. Killer-Roboter haben die Abgeordneten in letzter Minute weitgehend ausgenommen.
Mehr Fachkräfte für die Rüstung
Die Auflage gilt unbeschadet dessen, Geld in Frühwarnsysteme und Gegenvorkehrungen für Verteidigungszwecke zur Verfügung zu stellen. Keine finanzielle Sperre sieht die Verordnung auch für bewaffnete Drohnen vor. Die EU-Kommission hatte vorigen Monat bereits ein Arbeitsprogramm aufgestellt, wonach zunächst 100 Millionen Euro in den Bau der bewaffnungsfähigen Eurodrohne fließen können. Das unbemannte Flugobjekt MALE RPAS (Medium Altitude Long Endurance / Remotely Piloted Air System) soll nach dem gescheiterten EuroHawk 2025 einsatzbereit sein.
Dem Rüstungssektor sollen auch mehr Fachkräfte mit den nötigen Kompetenzen und technischen Fähigkeiten zur Verfügung stehen, um Innovationen entwickeln zu können. Konkrete Projekte sind nach den Verteidigungsprioritäten der Mitgliedsstaaten zu definieren, wobei auch Interessen der NATO berücksichtigt werden dürfen.
Lob von Rechts, Kritik von Links
Der parlamentarische Berichterstatter Zdzisław Krasnodębski von der konservativen polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit zeigte sich zuversichtlich, dass es mit dem Fonds gelingen dürfte, die Verschwendung von Steuergeldern für unnötige gedoppelte Rüstungsbemühungen zu verhindern, die Sicherheit Europas zu erhöhen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Verteidigungsfonds "beschert der europäischen Rüstungsindustrie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm", monierte dagegen der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Bütikofer. Der Beschluss lasse "militärische Dopplungen und Überkapazitäten unangetastet". Skandalös sei, dass nicht einmal eine Aufsicht des EU-Parlaments über die Ausgaben vorgesehen werde. Selbst die Arbeit an Massenvernichtungswaffen könnte so subventioniert werden. Auch eine Exportkontrolle auf EU-Ebene werde es nicht geben. (anw)
