Weltraum-Krieger: Trumps "Space Force" ist keine

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"Sehr wichtigerweise befehle ich hiermit dem Verteidigungsministerium und Pentagon, sofort das notwendige Verfahren zur Einrichtung einer Space Force als sechsten Arm der Streitkräfte aufzunehmen", hatte US-Präsident Donald Trump im Juni verkündet, "Das ist eine große Erklärung. Wir werden die Luftwaffe haben, und wir werden die Space Force haben. Getrennt, aber gleich." Zuständig ist Trump dafür nicht. Am Dienstag folgte ein neuer Präsidentenbefehl, und wieder ist von einer "Space Force" die Rede. Inhaltlich ist der Befehl aber das Eingeständnis einer Niederlage.

Denn die Trennung von der Luftwaffe ist auf ein Fernziel reduziert worden. Eines Tages, vielleicht. Jetzt soll erst einmal der Verteidigungsminister einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten – für ein Space Corps, das nur dem Namen nach eine Space Force sein soll.

Der Unterschied zwischen Space Force und Space Corps ist in der US-Politik von erstaunlicher Bedeutung: Ein Space Corps wäre weiterhin im Luftwaffenministerium angesiedelt, so wie die Marineinfanterie (Marine Corps) dem Kriegsmarineministerium untersteht. Eine Space Force hätte ein eigenes vollwertiges Ministerium samt Minister.

Viele Gegner

Widerstand gegen eine eigene Space Force gibt es viel. Allen voran ist da die Luftwaffe, die mehr Geld und Einfluss möchte, nicht weniger. Doch auch alle anderen Streitkräfte und die Geheimdienste hätten Pfründe zu verlieren. Dazu kommen Politiker, die lokale Interessen verfolgen, und jene, die sich um die Kosten sorgen: Ein eigenes Weltraumkriegsministerium gäbe es nicht umsonst.

Sogar Trumps ehemaliger Verteidigungsminister James Mattis hat sich als Gegner einer separaten Weltraumkampftruppe deklariert und sogar schriftlich gegen einen entsprechenden Budgetentwurf der Regierung Stellung genommen. Für den zum Jahreswechsel abgelösten Mattis ist Trumps neuer Befehl namens "Space Policy Directive – 4" also ein später Erfolg: Der neue Verteidigungsminister, dessen Funktion derzeit von Mattis' Stellvertreter Patrick Shanahan wahrgenommen wird, muss keinen Gesetzesvorschlag für ein weiteres separates Kriegsministerium ausarbeiten, sondern für eine Abteilung innerhalb des Luftwaffenministeriums.

Es liegt am Kongress

Da lässt man den Präsidenten wahrscheinlich gerne von der "Force" sprechen. Das Gesetz beschließen und dann auch noch Budgetmittel dafür zur Verfügung stellen müsste aber das US-Parlament. Davon hängt dann auch ab, was das Space Corps überhaupt tun kann und soll.

2017 ist ein Anlauf zu einem Space Corps im Kongress gescheitert. Der zuständige Ausschuss im Unterhaus war zwar dafür, das Unterhaus selbst und der Senat jedoch nicht. Ob der Hase diesmal anders läuft, bleibt abzuwarten. Eine echte Space Force hätte derzeit aber keine Chance: Die Demokraten würden das mit ihrer Mehrheit im Unterhaus zu verhindern wissen.

Einig in Unzufriedenheit

Einig sind sich Demokraten und Republikaner bei der Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation: "Fast jeder meint, dass die Air Force einen lausigen Job in Sachen Weltraum gemacht hat", hat Weltraumpolitikexperte James Muncy schon im November in einem Gespräch mit heise online über den Kampf um die Space Force festgehalten.

Auch die grundsätzlichen Ziele einer Weltraumkampftruppe, die schon von der Regierung Barack Obamas festgelegt wurden, seien unumstritten: "Die führende Kraft im All zu bleiben, jederzeit eigenständig Zugang zum All zu haben, und diesen Zugang anderen verwehren zu können."

Bereits im Dezember hatte Trump die Einführung eines Vereinigten Kampfkommandos für den Weltraum befohlen. Diese Anordnung wiederholt Trump in seiner Space Policy Directive – 4: Ein General soll die zukünftige Weltraumkampftruppe, aber auch andere Teile der Streitkräfte dirigieren, wenn es zu Kampfeinsätzen im All kommt. Dieser Befehl steht Trump als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu. Es wird das elfte Vereinigte Kampfkommando der US-Militärs. Wie gut das in der Praxis funktioniert wird hoffentlich für lange Zeit ungeklärt bleiben.

Update 11:11 Uhr: Information zu Mattis' frühzeitiger Ablöse und Patrick Shanahan ergänzt. (ds)