USA: Anlauf zu separater Weltraum-Kampftruppe
Der Militärausschuss des US-Unterhauses hat die Gründung einer eigenen Weltraumtruppe beschlossen. Das Oberhaus muss noch zustimmen, will aber auch mehr US-Militär im All. Beide Kammern wollen generell aufrüsten und die Militärbudgets enorm vergrößern.
Aus Sicht von US-Strategen sind "cyber, space, and electronic warfare" die wichtigsten Säulen des Informationskriegs.
Der Militärausschuss des US-Repräsentantenhauses hat beschlossen, durch die Spaltung der Luftwaffe eine weitere Teilstreitkraft einzurichten. Ein neues US Space Corps soll ab 2019 die militärische Macht der USA im Weltall ausbauen und deren Dominanz sichern. Es wäre die sechste Streitkraft neben Armee, Kriegsmarine, Marineinfanterie, Luftwaffe und Küstenwache. Der leitende General wäre Teil des Vereinigten Generalstabs. Politisch wäre das Space Corps weiterhin dem Luftwaffenministerium zugeordnet, so wie die Marineinfanterie zum Marineministerium gehört.
Abgeordnete beider Parteien, darunter die ranghöchsten Mitglieder des Militärausschusses, unterstützten den Antrag. Damit wurde die Einrichtung des US Space Corps Teil des Verteidigungsbudgets des Unterhauses für das am 1. Oktober beginnende Finanzjahr 2018. Nächster Schritt sind Verhandlungen mit den Kollegen im Senat, die ebenfalls ein Militärbudget ausgearbeitet haben. Damit es ein gültiges Budget gibt, müssen beide Kammern eine gleichlautende Resolution verabschieden, die dann noch vom US-Präsidenten unterzeichnet werden muss.
Das Konzept eines separaten Space Corps ist nicht neu, dennoch wurden einige Ausschussmitglieder von der Abstimmung überrascht. Die Unterstützer des Space Corps halten dagegen, dass die Idee seit Monaten diskutiert wurde. Außerdem hätten bereits drei Studien den Schritt empfohlen. Sie berufen sich unter anderem auf die zweite Rumsfeld-Kommission 2001. Sie hatte vor einem "Pearl Harbor im Weltraum" gewarnt und intensivere Aufrüstung im All gefordert.
Nun verhandeln Repräsentanten und Senatoren
Der Senat hat zwar bislang kein eigenes Space Corps vorgesehen, kritisiert aber den Status quo: "[Die] Entscheidungsfindung ist über mehr als 60 Abteilungen des Verteidigungsministeriums verstreut. Die finanzielle Ausstattung ist knapp am 30-Jahre-Tief, während Bedrohungen und unsere Angewiesenheit auf [militärische Einrichtungen im All] so groß sind wie noch nie und weiter zunehmen", heißt es in der offiziellen Zusammenfassung des Militärbudgets des Senats.
Entsprechend sieht dessen Budgetgesetz Umstrukturierungen und mehr Macht für leitende Offiziere vor. Dazu kommen 8,5 Milliarden US-Dollar für Aufrüstung im All – 771 Millionen mehr als US-Präsident Donald Trump beantragt hatte. Eine Einigung zwischen Senat und Repräsentantenhaus auf die Einrichtung eines US Space Corps ist damit durchaus möglich, auch wenn es seitens der Luftwaffe Widerstand gibt. Sie will sich nicht schmälern lassen.
Einigkeit beim Ausgeben
Überhaupt wollen beide Teile des US-Parlaments noch mehr für Verteidigung ausgeben als die vom Präsidenten vorgeschlagenen 579 Milliarden Dollar. Während sich die konkreten Zahlen der beiden Häuser unterscheiden, sind die Größenordnungen gleich: Das Basisbudget für Verteidigung soll von 547 Milliarden (2017) auf zirka 640 Milliarden Dollar springen. Dazu kommen etwa 60 Milliarden Dollar Sonderbudget für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), zusammengerechnet also ungefähr 700 Milliarden Dollar.
Erstaunlicherweise fällt das IS-Kampfbudget geringer aus als noch im laufenden Finanzjahr 2017 (70 Milliarden Dollar). Hinzu kommen in anderen Budgets enthaltene "Unterstützungs"-Dotationen, die bei 185 bis 200 Milliarden Dollar liegen dürften. Noch ohne Geheimbudgets und Ausgaben der Bundesstaaten kommen so an die 900 Milliarden US-Dollar zusammen. Davon sind für den Online-Krieg vergleichsweise bescheidene sieben Milliarden (Senat) beziehungsweise acht Milliarden (Repräsentantenhaus) vorgesehen. Doch auch das ist deutlich mehr als die von der Regierung beantragten 6,3 Milliarden Dollar.
Trump will mehr Tötungskraft aus dem All
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Die Devise lautet mehr Personal, mehr "Cyber", mehr Geräte. Dazu gehören verschiedene Flugzeuge, Schiffe und auch zusätzliche Atom-U-Boote. Sie haben extrem hohe Betriebskosten und würden die Staatskasse auf lange Sicht belasten. Größtes Hindernis für die enorme Ausgabensteigerung ist aber nicht die Finanzierung, sondern ein Gesetz aus dem Jahr 2011. Es begrenzt das Basisbudget für Verteidigung auf 549 Milliarden Dollar. Die Aufhebung dieses Limits ist politisch nicht gesichert.
Bei Trump dürften die Parlamentarier jedenfalls offene Türen einlaufen, hat er doch Verteidigung zur obersten Priorität seiner Präsidentschaft erklärt. Konkret im Weltall möchte Trump "unsere Tödlichkeit im Kampf verstärken, besser über die jeweilige Situation Bescheid wissen und unsere Aufklärungsfähigkeiten ausbauen", wie er im Wahlkampf verlautbaren ließ. (ds)
