Seite 2: "Nebenkostenprivileg"

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Eine ganz andere Haltung nimmt die Deutsche Telekom ein. Sie ist beim Fernsehkabel außen vor. Theoretisch könnte sie zwar von der Umlagefähigkeit ebenfalls profitieren, da die Vorgabe für alle TV-Übertragungswege gilt. Ihr unter anderem über Telefonkabel übermitteltes Fernsehen spielt am Markt aber keine allzu große Rolle. Klar ist, dass sich die meisten Großkunden für Kabel entscheiden – und nicht für die Telekom. "Die Zwangsabgabe für ein Fernseh-Kupferkabel aus dem letzten Jahrhundert, von der etwa 12,5 Millionen Mieter betroffen sind, muss abgeschafft werden", heißt es vom Bonner Konzern. Die Telekom spricht nicht von Umlagefähigkeit, sondern von "Nebenkostenprivileg" – ein Vorteil also, den die Konkurrenz hat.

Wird das Nebenkostenprivileg abgeschafft, gibt es mehr Wettbewerb, so die Logik der Telekom – auch zum Vorteil des Verbrauchers. Vorteil? Moment mal, droht nicht eine Preiserhöhung? Die Telekom ist – wie das Wirtschaftsministerium – vom Gegenteil überzeugt: Mehr Wettbewerb am Markt führe zu mehr Angebot und niedrigeren Preisen.

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Mengenrabatte entfallen

Klar ist, dass sich nur wenige Menschen, die über ihre Miete ohnehin einen Kabelanschluss zahlen müssen, einen weiteren Fernsehzugang gönnen. Klar scheint aber auch, dass die dicken Mengenrabatte für Kabelverträge bei einem Ende der Umlagefähigkeit wegfallen – und dass viele Mieter und Kabelnutzer dann wohl mehr zahlen müssten.

Der Mieterbund nimmt in der Lobbyschlacht eine moderate Haltung ein. Dessen Chef Lukas Siebenkotten plädiert für eine Beibehaltung der Umlagefähigkeit, damit zufriedene Mieter weiterhin Kabelfernsehen beziehen könnten über ihren Vermieter. Unzufriedene Mieter sollten hingegen die Möglichkeit haben, von den Kosten befreit zu werden. "Dann hätten alle Mieter tatsächlich die Wahl, vom wem sie TV und Internet beziehen wollen." Der Düsseldorfer VWL-Professor Justus Haucap hält dies aber für wenig praktikabel: Denn je mehr Mieter aussteigen aus dem Vertrag, desto teurer würde der Fernsehbezug.

(olb)