3 Milliarden Gigabitförderung 2024: Netzbetreiber wollen weniger Geld vom Staat

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine neue Förderrunde eingeläutet, um den bis 2030 geplanten flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen voranzutreiben. 2024 sollen demnach weitere drei Milliarden Euro für den Ausbau von Glasfasernetzen in Länder und Kommunen fließen.

Mit der Gigabitförderung 2.0 sollen staatliche Gelder "so zielgerichtet und unbürokratisch wie möglich" eingesetzt werden, "ohne private Investitionen auszubremsen", versicherte Digitalminister Volker Wissing (FDP). Die Branche winkt dankend ab: Es werde immer noch viel zu viel staatliches Geld in den Markt gepumpt, was den Ausbau lähme.

Pilot für Lückenschlüsse

Dabei reagiert das BMDV mit angepassten Förderrichtlinien auch auf Kritik aus der Branche. Im Dialog sollen Kommunen und Netzbetreiber die aktuelle Versorgungslage vor Ort und die privaten Ausbauvorhaben ermitteln. Dazu komme ein "Punktekompass", der den Kommunen eine Prognose zur Erfolgsaussicht eines möglichen Förderantrags erleichtere.

Im Juni werde ferner ein Pilotprogramm gestartet, "das speziell auf Lückenschlüsse ausgerichtet ist". Das soll ergänzend zu einem bereits geplanten, laufenden oder abgeschlossenen privatwirtschaftlichen Ausbau dazu beitragen, dass auch besonders schwer erreichbare Haushalte mit angeschlossen werden. Die Gesamtprojektkosten dürfen dabei 500.000 Euro nicht übersteigen.

Der Wirtschaft reichen die Änderungen nicht aus. Der Tenor ihrer Kritik: Wissing pumpe unnötige Milliarden in ein bürokratisches Förderregime, was den Ausbau immer mehr lähme.

Das BMDV verfehle sein selbst gestecktes Ziel, die Anzahl der Förderanträge deutlich zu senken, moniert der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). "Wir erleben hier gerade ein Déjà-vu: Auf Basis der neuen Regelung werden erneut tausende aufwändige Förderanträge gestellt, die der Bund ablehnen muss." Es fehlten weiter verbindliche Vorgaben, um nur erfolgversprechende Projekte mit Steuergeld zu unterstützen.

"Viel zu viel Geld"

Mit den drei Milliarden Euro allein in diesem Jahr werde "immer noch viel zu viel staatliches Geld in den Markt gepumpt". Eine langfristig angelegte, zielgerichtete Förderpolitik mit maximal einer Milliarde Euro pro Jahr würde den Glasfaserausbau insgesamt schneller voranbringen und den Bundeshaushalt entlasten.

Punktekompass und Branchendialog bleiben "mit Rücksicht auf Länder und Kommunen weiterhin unverbindlich", widerspricht der Branchenverband VATM dem Ministerium. Viel zu viele Förderverfahren könnten weiterhin auch dort ausgelöst werden, "wo sie gar nicht erforderlich sind". Die seit Jahren kritisierte "Überförderung" habe schlicht zu einem "Ausbaustau" geführt.

(vbr)