Deutschlandticket: Verkehrsminister verteidigt digitales 49-Euro-Ticket

Der Bundestag hat über das kommende bundesweite ÖPNV-Ticket diskutiert. Bundesverkehrsminister Wissing sieht kein Problem darin, dass es digital sein soll.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag im Bundestag.

(Bild: Deutscher Bundestag)

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht in dem 9-Euro-Ticket vom vergangenen Sommer einen Beleg darin, dass nicht erst das Angebot im ÖPNV ausgebaut werden muss, um ihn für die Bevölkerung attraktiv zu machen. Die Menschen könnten auch mit einem attraktiven Tarifangebot motiviert werden, sagte Wissing am Donnerstag im Bundestag. Dort wurde über die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Regionalisierungsgesetzes debattiert, durch die das kommende 49-Euro-Ticket, finanziert werden soll, auch Deutschlandticket genannt.

Die Bürgerinnen und Bürger wollten ein vereinfachtes Angebot, wie es das Deutschlandticket sein werde, sagte Wissing weiter. Auch auf dem Land werde das Ticket für Entlastung sorgen, denn dort seien die Tickets normalerweise teurer als in der Stadt. Ein nur digital erhältliches Ticket, wie er es fordert, würde nicht bedeuten, dass ein Smartphone nötig sei. Ein solches Ticket könne es auch als Chipkarte geben, mit solcherlei kämen die Menschen seit langem gut zurecht, wenn sie beispielsweise Geld abheben.

Ein 49-Euro-Ticket sei zu begrüßen, weil es kundenfreundlich sei, sagte Michael Donath von der CDU. Für ihn sei fraglich, woher die fehlenden 10.000 Lesegeräte kommen sollen, die das digitale Ticket lesen können. In der Änderung des Regionalisierungsgesetzes sei ein "Einführungspreis" vorgesehen, aus den Ländern sei zu vernehmen, dass es zu Preiserhöhungen kommen werde. Die Studierenden mit ihren Semestertickets seien in der Gesetzesänderung gar nichts berücksichtigt worden. Für Regionalzüge der Bahn solle das 49-Euro-Ticket gelten, aber nicht für Fernbusse, damit werde der ländliche Raum benachteiligt.

Die Sozialdemokratin Dorothe Martin wies darauf hin, dass Studierende ihr Semesterticket aufstocken können sollen, später solle ein bundesweites Semesterticket eingeführt werden. Der Preis von 49 Euro sei wesentlich günstiger als die bisher in den Verkehrsverbünden bestehenden Angebote. Das Ticket werde es in der Einführungsphase auch als Papierticket geben, für Arbeitnehmer soll es ein Jobticket und damit eine "konkurrenzlos günstige" Möglichkeit geben, zur Arbeit zu kommen. Ulrich Lange von der CSU kritisierte, dass mit den bisherigen Plänen für die Regionalisierungsmittel der ländliche Raum benachteiligt werde.

Das 49-Euro-Ticket gehe in die richtige Richtung, bedeute aber noch keine Mobilitätswende, sagte der Linke Bernd Riexinger. Das Verkehrsministerium wolle neue Autobahnen bauen und konterkariere damit die Klimaziele der Regierung. Die zusätzliche eine Milliarde Euro Regionalisierungsmittel reichten bei weitem nicht aus. Riexinger bedauert, dass die SPD kein bundesweites Sozialticket durchgesetzt hat. Valentin Abel von der FDP wies Riexinger darauf hin, dass die Länder weiterhin die Möglichkeit hätten, Sozialtickets anzubieten. Der Preis von 49 Euro entspreche ungefähr dem, was im Bürgergeld als Budget für Mobilität vorgesehen sei.

Für die AfD-Fraktion kritisierte Wolfgang Wiehle, das Geld, das nun für das Ticket aufgewendet werde, fehle für den Ausbau des ÖPNV. Das Deutschlandticket sei eine Subvention für die Konkurrenz privater Verkehrsunternehmen. In seinem Wahlkreis würden sich die Senioren bereits darüber beschweren, dass das Ticket nur digital erhältlich sein soll. "Was passiert, wenn der Smartphone-Akkus leer ist?", fragte Wiehle. Nyke Slawik von den Grünen feierte das Deutschlandticket als Erfolg und meinte aber auch, die bisherigen Mittel müssten in der Verkehrspolitik umgeschichtet werden, damit der ÖPNV weiter ausgebaut werden kann. Sie sprach auch Barrierefreiheit und Fahrradmitnahme an, die bundesweit durchgesetzt werden sollte.

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(anw)