AT&T soll Millionen Steuergelder ergaunert haben

Das US-Justizministerium hat am gestrigen Donnerstag Klage gegen den Telekommunikationsriesen AT&T eingereicht. Darin wirft es dem Konzern vor, zu wenig gegen den Missbrauch eines von der Regierung finanzierten Behindertenservices getan und so fälschlich Millionen Steuergelder kassiert zu haben. Über die Webseite AT&T Relay Services können sich Menschen mit Hör- oder Sprechproblemen per Textnachricht an einen Operator wenden, der die Mitteilungen für sie vorliest und ihnen so eine bessere Kommunikation ermöglicht. Zu den Anschuldigungen kam es durch einen ehemaligen AT&T-Mitarbeiter, der sich als Whistleblower an die Regierung wandte und der im Fall einer erfolgreichen Klage mit einem Anteil des wiedererlangten Steuergeldes rechnen kann.

Telekommunikationsunternehmen, die einen solchen Dienst anbieten, erhalten dafür von der Federal Communications Commission (FCC) 1,30 Dollar pro Minute. Bedingung für die Kostenerstattung ist allerdings, dass es sich um Telefonate innerhalb der USA handelt und dass der Nutzer tatsächlich behindert ist. Beides war früher schwer nachzuprüfen. Seit 2009 verpflichtet die FCC Provider allerdings dazu, die Korrektheit der angegebenen Nutzerdaten zu überprüfen. Nach Meinung des amerikanischen Justizministerium hatte AT&T befürchtet, dass die anrechenbaren Leistungen dadurch drastisch sinken würden und entschied sich für ein Registrierungssystem, bei dem keine Überprüfung des Nutzer-Standortes durchgeführt wird. Bis zu 95 Prozent der AT&T-Nutzer seien eigentlich im Ausland und hätten den Service unberechtiger Weise verwendet – dadurch sei den amerikanischen Steuerzahlern ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, erklären die Regierungsvertreter weiter. (jub)