Abhörzentrum der norddeutschen Länder soll 2020 in Betrieb gehen

Ein geplantes gemeinsames Abhörzentrum der fünf norddeutschen Länder soll bis 2020 beim Landeskriminalamt in Hannover errichtet werden. Das Rechen- und Dienstleistungszentrum solle die Telekommunikationsüberwachung der beteiligten Polizeibehörden zentralisieren, heißt es in einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft.

Das Vorhaben sei bereits 2010 beschlossen worden, sagte der Sprecher der Innenbehörde am Montag. Die Verfassungsschutzämter seien aus rechtlichen Gründen nicht beteiligt. Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollten das Abhörzentrum noch in einem Staatsvertrag regeln. Zuvor hatte NDR Info über das Projekt berichtet.

Die Datenschutzbeauftragten seien frühzeitig informiert worden, heißt es in der Senatsantwort. Bereits Anfang 2012 hätten sie sich darauf verständigt, ein Datenschutzkonzept zu erarbeiten. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert, bei dem die Federführung liegt, kritisierte das geplante Abhörzentrum laut NDR Info nicht grundsätzlich. Allerdings sehe er in der jetzigen Organisation Mängel.

Die Landeskriminalämter der fünf Länder kooperieren laut Senatsantwort bereits auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens bei der Überwachung von Telefongesprächen, SMS und Mails.

Mitte Februar wurde bekannt, dass die Einrichtung eines ähnlichen Zentrums auch für die fünf Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Thüringen geprüft werde. Offenbar liefen die Planungen aber vor allem auf Ebene der Innenministerien, ohne dass die jeweiligen Landtagsfraktionen sowie Landesdatenschutzbeauftragte informiert wurden, wie der MDR berichtete. Entsprechend hagelte es nach Bekanntwerden des Vorhabens Kritik. (Mit Material der dpa)/ (axk)