Altmaier bedauert Verzicht auf Verbrennerprämie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedauert den Verzicht auf eine allgemeine Autokaufprämie im Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Für Baden-Württemberg, das Saarland oder Rheinland-Pfalz wäre es besonders wichtig gewesen, dass man eine Schlüsselindustrie stärkt“, sagte der Minister am Montag (8. Juni 2020) im Südwestrundfunk. Altmaier teilte damit die Kritik von Gewerkschaften und Autoindustrie, die angesichts der Corona-Krise auch für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge eine Kaufprämie verlangt hatten.

Altmaier sagte, man habe dennoch ein gutes Konjunkturpaket. Jetzt wolle er dafür kämpfen, dass auch in der Autoindustrie die Arbeitsplätze erhalten blieben, fügte er hinzu. Es sei besonders wichtig, dass international die Versorgungswege wieder offen seien und der Weltmarkt in Schwung komme.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigte die Entscheidung gegen eine Kaufprämie für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Es stehe außer Zweifel, dass die Automobilindustrie und ihre Zulieferer als Schlüsselindustrie unterstützt werden müssten, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Die Unterstützung müsse jedoch in eine klare Richtung weisen: „Diese Richtung geht nach vorne in die Zukunft. Und deswegen haben wir gesagt, wir wollen nur zukunftsfähige Antriebe unterstützen.“ Für Kritik von der IG Metall zeigte sie Verständnis. „Ich kann aber nicht nachvollziehen, wenn man sagt, man hätte die Branche im Stich gelassen.“ Es gebe viele Hilfen bei Investitionen, bei Unternehmenssteuern und der Bereitstellung von Liquidität.

(chlo)